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Integration vom Rotstift verschont

Rund neun Millionen hat der Kantonsrat bis jetzt am Budget der Regierung abgezwackt – weniger als geplant.

Der Direktor der Justiz und des Innern, Martin Graf (Grüne), ist ungeschoren davongekommen. Die Finanzkommission (Fiko) wollte ihm mehrere Budgetposten zusammenstreichen, brachte aber keine Mehrheiten zusammen. So bleiben 300 000 Franken für drei Stellen im Generalsekretariat, die SVP, GLP und CVP streichen wollten. Unter anderen soll damit ein Baukoordinator für das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) bezahlt werden.

Beim Staatsarchiv glückte die Streichung in einer ersten Runde. Zur Debatte standen 560 000 Franken für eine Vorstudie zur Erweiterung des Staatsarchivs. Die SP verlangte später ein Rückkommen. Denn die EDU hatte irrtümlich anders gestimmt, als sie wollte. In der zweiten Runde kam die Kürzung nicht mehr durch.

Glück hatte Graf auch bei der Fachstelle für Integration. Die SVP und die GLP wollten 400 000 Franken streichen. Es gehe nicht um einen Abbau, sondern um eine Plafonierung, betonte René Isler (SVP, Winterthur). Graf und andere hielten ihm entgegen, der Kanton könne so all die hängigen Gemeindeanfragen um Beiträge für Integrationsleistungen nicht bezahlen. Zudem wären Bundesgelder von 4 Millionen nicht mehr erhältlich. SP, Grüne, FDP, EVP und BDP retteten den Budget­posten. Hier werde am falschen Ort gespart, lautete der Tenor.

Budgeterwartung gekürzt

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) muss eine Kürzung von 6 Millionen beim Sozialamt hinnehmen. Allerdings schmerzt ihn diese nicht gross, weil ­damit nur eine Budgeterwartung für Zusatzleistungen zusammengestrichen worden ist. Dieser Posten lässt sich nicht steuern, weil der Kanton verpflichtet ist, Zusatzleistungen auszubezahlen. Es gehe darum, genau zu budgetieren, lautete das Kürzungsargument. Gekürzt wurde auch in der Finanzdirektion von Ursula Gut (FDP), und zwar 2 Millionen bei der direktionsübergreifenden Informatik. Die Informatiksicherheit stehe auf dem Spiel, warnte die Finanzdirektorin. Priska Seiler (SP, Kloten) sprach von einer grobfahrlässigen Sparübung.

In der Kommunikationsabteilung der Regierung fallen 225 000 Franken dem Rotstift zum Opfer. Damit wollte man eine halbe Stelle für Social Media schaffen. In der Direktion von Thomas Heiniger (FDP) sind bis jetzt 700 000 Franken gespart worden. Beim Betrag von 600 000 Franken sind Stabsstellen betroffen. Und bei weiteren 100 000 Franken geht es um eine Stelle im Veterinäramt für Wesensbeurteilung von Hunden. (tsc).

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