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Irakisches Ehepaar wieder nicht eingebürgert

Am Dienstag hat die Rickenbacher Gemeindeversammlung einem Ehepaar aus dem Irak erneut den roten Pass verweigert. Es gab zu viele Unstimmigkeiten.

Nazeeh al-Chalabi und seine Ehefrau Saedia al-Jeburi dürfen vorerst nicht Schweizer werden. Die Rickenbacher Stimmberechtigten lehnten ihr Einbürgerungsgesuch zum zweiten Mal ab. Von den 71 Anwesenden waren 56 gegen die Einbürgerung des irakischen Ehepaars, zehn waren dafür und fünf enthielten sich der Stimme. Damit blitzte die Familie bei der Gemeindeversammlung erneut ab. Schon vor einem Jahr verweigerte diese dem Paar das Bürgerrecht. Der Gemeinderat stellte damals – wie auch am Dienstag – einen ablehnenden Antrag. Vor einem Jahr sprach die Gemeindepräsidentin von Ungereimtheiten, die sie aus Datenschutzgründen nicht nennen könne, und bezog sich vor allem darauf, dass Einbürgerungswillige in der Gemeinde auch den Wohnsitz haben müssten. Das Ehepaar und seine beiden erwachsenen Söhne – beide wurden vor Jahren in Rickenbach eingebürgert – waren aber einige Monate vor der Gemeindeversammlung nach Uhwiesen in ihr Eigenheim gezogen. Zuvor wohnten sie 13 Jahre in Rickenbach und waren «sehr beliebt», wie eine Stimmbürgerin am Dienstag an der Versammlung flüsterte. Die Familie reichte beim Bezirksrat Rekurs gegen den ersten Entscheid der Gemeindeversammlung ein. Dieser befand, dass die Stimmberechtigten mehr Informationen brauchen, und forderte den Gemeinderat auf, das Geschäft erneut vorzulegen – dieses Mal ohne den Datenschutz, auf den die Familie verzichtet hat. Viel gebracht hat das dem Ehepaar – das seit kurzem eine Niederlassungsbewilligung C besitzt – nicht. Denn Gemeindepräsidentin Bea Pfeifer erklärte, dass der Familie der «unbescholtene Ruf» fehle. Die Eltern hätten beispielsweise einst im Imbiss des Sohnes ausgeholfen, ohne eine Arbeitsbewilligung zu besitzen. Die Sozialversicherungsbeiträge für diese Arbeit wurden vom Sohn zwar umgehend nachgezahlt. Aber die Erbschaft, mit der die Familie nach eigenen Angaben das Haus in Uhwiesen gekauft hat, wurde bisher nie versteuert. Deshalb würden derzeit noch Abklärungen laufen. Daneben könne der Mann nur wenig Deutsch und nach wie vor fehle die Wohnsitzerfordernis. «Ich möchte betonen, dass die Eheleute keine Einträge im Strafregister haben», sagte Pfeifer. Dennoch gebe es zu viele Ungereimtheiten, die gegen eine Einbürgerung sprechen würden. Die Familie war an der Versammlung nicht anwesend. Rechnung schliesst besser ab Als weiteres Geschäft wurde die Rechnung 2013 einstimmig genehmigt. Diese schliesst bei einem Aufwand von rund 9,6 Millionen Franken und einem Ertrag von knapp 9,8 Millionen Franken deutlich besser ab als budgetiert, wie Finanzvorstand Christoph Lang mitteilte. Geplant war lediglich ein Gewinn von rund 17 000 Franken, erzielt wurden jedoch gut 170 000 Franken. Das Eigenkapital liegt neu bei rund 3,9 Millionen Franken.

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