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Irland verlässt den Euro-Rettungsschirm

DUBLIN. Erstmals seit Beginn der Krise im Euro-Land ­verzichtet ein Land wieder auf die Nothilfe der EU und des Inter­nationalen Währungsfonds.

Es ist ein Meilenstein in der Euro-Krise: Irland will als erstes der von den Euro-Rettungsfonds gestützten Krisenländer ab Mitte Dezember ohne neue Hilfskredite über die Runden kommen. Damit sei die «wirtschaftliche Not­stands­si­tua­tion» vorüber, sagte Ministerpräsident Enda Kenny auf einem Treffen der regierenden Fine Gael Party. Gleichzeitig wies er auf einen weiterhin schwierigen Weg für sein Land hin.

Bisher laufen noch in Griechenland, Portugal und Zypern Unterstützungsprogramme von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Finanzierung der Staatsschulden. Spanien erhielt Kredite zur Stützung des Bankensektors. Seit 2010 hat Irland 67,5 Milliarden Euro an Krediten erhalten, zum Jahresende wäre das Programm regulär ausgelaufen.

«Ich kann bestätigen, dass Irland bereit ist, den Rettungsschirm von EU und IWF am 15. Dezember zu verlassen», sagte Kenny laut BBC am Samstagabend in Limerick. «Und wir werden nicht zurückkehren.» Das bedeute aber nicht, dass die finanziellen Schwierigkeiten vor­über seien. «Wir haben noch einen langen Weg vor uns», betonte Kenny. Der Haushalt für 2014, der am Dienstag vorgelegt werden soll, sieht harte Einsparungen sowie Steuererhöhungen vor.

Die Ankündigung Kennys bedeutet, dass Irland ab dem 15. Dezember wieder selbst Schulden an den Kapitalmärkten aufnehmen wird. Noch unklar ist, ob das Land als Sicherheitspolster eine vorsorgliche Kreditlinie erhält.

Treffen der EU-Finanzminister

Die Entscheidung Irlands und die Lage in den Krisenländern Griechenland und Portugal wird auch beim Treffen der EU-Finanzminister zu reden geben, das heute in Luxemburg beginnt. Ein weiteres Hauptthema ist die geplante europäische Bankenunion. Im Fokus steht dabei die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Bankenaufsicht. Die EZB will in ihrer neuen Funktion Stresstests für Banken durchführen, die in der Branche derzeit für Verunsicherung sorgen. (sda)

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