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Israel kämpft gegen den Strafgerichtshof

Israel hat mehrere Staaten aufgefordert, die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs einzustellen. Aussenminister Avigdor Lieberman reagiert auf die Ankündigung des Gerichts, Vorermittlungen wegen des Gazakriegs aufzunehmen.

«Wir werden unsere Freunde in Kanada, Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren», sagte Lieberman gestern Radio Israel. Der Gerichtshof sei eine politische Institution. «Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die ebenfalls der Meinung sind, dass es für dieses Gebilde keine Existenzberechtigung gibt.» Lieberman kündigte Gespräche über die Finanzierung mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe an, der sich auf einer Nahost-Reise befindet. Die Regierung in Tokio ist nach einer Statistik des Gerichtshofs von April 2014 der grösste Geldgeber der Institution, Deutschland steht an zweiter Stelle.

Entscheid noch nicht gefallen

Er werde sich zudem mit seinem kanadischen Kollegen John Baird beraten, so Lieberman. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine entsprechende Bitte sei auch an die deutsche Regierung verschickt worden. Die Strafverfolger am Haager Gericht hatten am Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein formelles Verfahren eröffnet wird. Am Ende könnten Vertreter Israels und der Palästinenser angeklagt werden. Allein die Voruntersuchungen könnten Jahre dauern.

Empörung in den USA

Israel und die USA reagierten empört auf die Ankündigung. Beide Staaten gehören wie Russland, Indien und China nicht zu den 122 Ländern, die dem Gerichtshof beigetreten sind. Die Palästinenserregierung hat eine Mitgliedschaft beantragt, die Anfang April in Kraft treten soll. Würde Israel tatsächlich angeklagt, fände sich das Land in unvorteilhafter Gesellschaft wieder: Der Strafgerichtshof soll schwerste Verbrechen ahnden, wenn die betroffenen Mitgliedsstaaten selbst dazu nicht willig oder in der Lage sind. In den mehr als zehn Jahren seit seiner Gründung hat er drei Fälle abgeschlossen und zwei Angeklagte verurteilt – darunter der kongolesische Milizenführer Germain Katanga wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Kritiker werfen dem Gericht vor, sich hauptsächlich auf Afrika zu konzentrieren.

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