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Italien entzweit wegen «Illegaler»

Rom. Während vor Lampedusa erneut Flüchtlinge aus Afrika ihr Leben verlieren, streiten die Partner der Grossen Koalition in Rom über das Migrationsgesetz, das viele für rassistisch halten.

Noch waren die Särge der bislang gefundenen 339 Toten des Bootsunglücks vom 3. Oktober nicht nach Sizilien gebracht, wo sie auf dem Friedhof von Agrigento beigesetzt werden sollen, da ereignet sich bereits die nächste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien. Am Freitagabend kentert ein Boot, 34 Menschen müssen die Flucht mit ihrem Leben bezahlen. Retter aus Malta und Italien können etwa 200 der Gekenterten bergen, die mit Schiffen oder auch Hubschraubern auf italienisches Territorium gebracht werden.

Die Überlebenden berichten, dass ihre Flucht von dramatischen Umständen begleitet war. «Wir sind von einem libyschen Boot aus beschossen worden», so die Aussage eines der Flüchtlinge. In schwerer See habe sich das Boot weiter in Richtung der italienischen Insel Lampedusa bewegt. Etwa 60 Seemeilen entfernt wollten die Menschen ein Militärflugzeug auf sich aufmerksam machen. Als sie sich auf einer Seite versammelten, kenterte das völlig überladene Boot.

Malteser und italienische Rettungskräfte eilten zum Unfallort, nach Angaben von Nachrichtenagenturen könnte die Zahl der Toten auch über 50 liegen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die sich erst in der vergangenen Woche ein Bild gemacht hatte von den katastrophalen Zuständen auf Lampedusa, dankte beiden Ländern für die Hilfe. «Europa muss jetzt gemeinsam eine Lösung für die Einwanderungspolitik finden», sagte sie. Das Thema steht auf der Agenda des kommenden EU-Gipfels am 24. Oktober.

Ab sofort mehr Patrouillen

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta kündigte am Samstag an, die Einsatzkräfte von Marine und Luftwaffe in der Strasse von Sizilien würden von heute Montag an verdreifacht. Dies sei eine Überbrückungsmassnahme bis zu einem erhofften grösseren Engagement der EU. Malta, das mit Italien am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen ist, rief die EU zum Handeln auf.

Letta sprach sich zudem für ein neues Migrationsgesetz aus. Nach den bisher geltenden Rechtsnormen des sogenannten Bossi-Fini-Gesetzes steht «illegale Einwanderung» – und dazu gehören die Bootsflüchtlinge – unter Strafe. Letta will das Gesetz abschaffen und steht damit nicht alleine da: Gewerkschafter, linke Parteien und Organisationen sowie eine Vielzahl italienischer Bürger fordern die Aufhebung des als rassistisch bezeichneten Gesetzes.

Doch der Chef der Mitte-Rechts-Partei Popolo della Libertà, Innenminister Angelino Alfano, sagt, das bestehende Gesetz erfülle alle Normen, um Italien vor einem «Ansturm illegaler Einwanderer» und Wirtschaftsflüchtlinge zu schützen. Alfano forderte verstärkte Anstrengungen der europäischen Grenzorganisation Frontex, um diese abzuwehren. Am besten wäre ein gemeinsamer europäischer Polizeieinsatz bereits auf libyschem Territorium, um schon das Chartern und Besteigen der Boote zu unterbinden. Auf neue Lösungsansätze in Nordafrika hoffen auch bürgerliche Politiker in der Schweiz (siehe Kasten).

In Italien könnte die Diskussion um die Einwanderung neuen Sprengstoff für die Koalition bergen, die sich eben mit Mühe über den «Fall Berlusconi» hinweggerettet hat. Denn auch seitens der rechtsgerichteten Lega Nord, deren Gründer Umberto Bossi mitverantwortlich für das umstrittene Gesetz zeichnete, kommt Unterstützung für die Position Alfanos. Der Gouverneur von Piemont, Roberto Cota, sagte, Einwanderung solle dem Gesetz nach nur jenen gewährt werden, die eine Arbeitsstelle in Italien nachweisen könnten. Alle anderen handelten kriminell.

Es kommen schon die Nächsten

Indessen gehen die gefährlichen Schiffspassagen weiter: Am Sonntag landeten erneut 260 Flüchtlinge auf der von Migranten überfüllten Insel Lampedusa. Und Tausende werden trotz stürmischer See und schlechter Boote folgen. Die nächsten Katastrophen sind programmiert.

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