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Italien ruft nach Hilfe

rom. Italiens Marine und Küstenwache haben in 48 Stunden rund 4000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Die Aufnahmezentren sind überfüllt. Nun fordert der neue Innenminister Angelino Alfano von Brüssel Unterstützung.

«Die Landungen reissen nicht ab, der Notstand wird immer schlimmer», erklärte Italiens Innenminister Angelino Alfano am Dienstagabend nach einer Krisensitzung. Der Ansturm der Mi­granten auf die Küsten Italiens werde in den kommenden Monaten eher noch zunehmen; an der nordafrikanischen Küste warteten weitere 300 000 bis 600 000 Flüchtlinge darauf, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Allein am Montag und Dienstag haben Italiens Marine und Küstenwache 4000 Bootsflüchtlinge – auf kaum seetüchtigen Schiffen unterwegs – aus dem Meer gerettet. Auf mindestens einem der Boote habe sich eine Leiche befunden, hiess es aus dem Innenministerium.

Die italienischen Behörden sind mit der neuen Flüchtlingswelle einmal mehr völlig überfordert: Die Präfekturen Siziliens hatten schon in der letzten Woche gewarnt, dass sämtliche Auffanglager der Insel überfüllt seien. Dasselbe gilt nun auch für die Zentren auf dem Festland. Die Polizeichefs Siziliens baten inzwischen den Zivilschutz um Zelte. Die italienische Caritas beschuldigte den Staat, die Flüchtlinge «ohne menschenwürdige Unterkunft» sich selber zu überlassen. Tatsächlich ist die geplante Erhöhung der Kapazitäten von 20 000 auf 40 000 Flüchtlingsplätze noch nicht umgesetzt; unzählige Immigranten tauchen unter und schlafen im Freien.

Forderung: Mehr Solidarität

Im vergangenen Oktober ist von Italien die Aktion «Mare Nostrum» gestartet worden, nachdem bei einem einzigen Bootsunglück vor Lampedusa mehr als 300 Migranten ertrunken waren. Angesichts der Zehntausenden von Flüchtlingen, die in den nächsten Wochen und Monaten von Nordafrika in Richtung Italien in See stechen werden, ruft nun Alfano Brüssel zu Hilfe: «Italien tut, was es kann; aber die EU muss uns helfen», erklärte der italienische Innenminister. Er kündigte an, dass das Thema Immigration von Italien während der im Juli beginnenden, sechsmonatigen EU-Präsidentschaft die «absolute Priorität» erhalten werde. «Italien ist ein Land, das in der Lage ist, Menschen aufzunehmen. Aber die EU kann nicht einfach wegsehen und glauben, dass ein einziges Land dies alleine schafft.»

Italien fordert zusammen mit anderen Mittelmeeranrainerstaaten wie Spanien, Griechenland und Malta seit Jahren mehr Solidarität bei der Verteilung der Bootsflüchtlinge. Mit diesem Anliegen sind Italien und die anderen betroffenen Länder bisher jedoch immer abgeblitzt: In Brüssel ist zwar nach Tragödien wie jener vom vergangenen Oktober die Betroffenheit jeweils gross. Doch ein Entgegenkommen bezüglich Dublin-II-Abkommens – demgemäss derjenige Staat für die Flüchtlinge zuständig ist, wo diese das erste Mal europäischen Boden betreten – wird nördlich der Alpen kategorisch ausgeschlossen.

In Italien dürfte die Flüchtlingspolitik deshalb zu einem der zentralen Themen des Europawahlkampfs werden. Silvio Berlusconis Forza Italia und die separatistische Lega Nord haben bereits damit begonnen, Stimmung zu machen. Sie beschuldigen die Regierung, der Immigration Vorschub zu leisten. Lega-Nord-Chef Matteo Salvini bezeichnete Regierungschef Renzi und Innenminister Alfano als «Komplizen einer angekündigten Invasion» und rief «Basta!».

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