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IWF erwartet zaghafte Erholung der Weltwirtschaft

Am IWF-Frühjahrstreffen in Washington gab die Krise in der Ukraine viel zu reden. Die Finanzminister diskutierten laut Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die geopolitischen Risiken und möglichen Auswirkungen der Krise auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region.

Laut Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), will die Organisation ein Hilfspaket von 14 bis 18 Milliarden Dollar für die angeschlagene Ukraine schnüren. Dazu käme von verschiedenen Staaten weitere bilaterale Hilfe, sagte Widmer-Schlumpf am Samstag vor Medienvertretern in Washington.

Die Finanzministerin vertrat zusammen mit Nationalbank-Chef Thomas Jordan und Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Staatssekretärin im Wirtschaftsdepartement, die Schweiz in Washington.

In der IWF-Ländergruppe der Schweiz befinden sich verschiedene Staaten, die enge Verbindungen zu Russland pflegen. Von den Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim sind laut Widmer-Schlumpf zum Beispiel auch Turkmenistan, wo ein grosser Teil der Bevölkerung in Russland Arbeit findet, betroffen.

Zaghafte Erholung

Die IWF-Mitgliedsstaaten haben beim Treffen zudem die Aussichten für die Entwicklung der Weltwirtschaft besprochen. Der IWF erwartete eine Fortsetzung der zaghaften Erholung der Wirtschaft, sagte Widmer-Schlumpf.

Vor allem den USA und dem europäischen Raum - angeführt von Deutschland - prophezeit der Fonds eine positive Entwicklung. In Schwellenländern und aufstrebenden Staaten dürfte dagegen nur eine mässige Verbesserung stattfinden.

Eine Gefahr sehen die Minister in der niedrigen Inflation, die sich gar zur Deflation entwickeln könnte und eine Ankurbelung der Wirtschaft verunmöglichen würde. Widmer-Schlumpf sagte, der IWF orte das grösste Risiko für die Weltwirtschaft darin, dass sich die Wachstumsschwäche akzentuieren könnte.

Nicht nur Symptombekämpung betreiben

Die Schweiz sieht auch Probleme in der Verzögerung einer Normalisierung der Geldpolitik. Ein expansive Geldpolitik, wie sie etwa die USA betreibe, sei in den Augen der Schweiz Symptombekämpfung, die nicht unbedingt zu den notwendigen strukturellen Reformen führe und sogar eine Fehlentwicklung einlenken könnte, sagte die Bundesrätin.

Sie habe zudem darauf hingewiesen, dass die Reformen im Finanzsektor konsequent umgesetzt werden müssten. Zwar sei im Bereich der Regulierung der Grossbanken viel gemacht worden, es gebe aber noch viel zu tun. "Die Stabilität, die man sich wünscht kann noch nicht sichergestellt werden", sagte Widmer-Schlumpf.

Kritik an den USA

Die USA wurden im Rahmen des IWF-Treffens kritisiert, weil die IWF-Reform im US-Kongress blockiert wird. Die Reform würde die Mittel des IWF erhöhen und so seine Fähigkeit verbessern, in Krisen schnell einzugreifen. Zudem erhielten Schwellenländer mehr Stimmanteile.

Konservative US-Politiker befürchten dadurch einen Verlust des Einflusses der USA. Der US-Finanzminister Jack Lew habe sich gegenüber seinen Amtskollegen aber zuversichtlich gezeigt, dass die US-Regierung eine Zustimmung zur Reform bis Ende 2014 erreichen werde, sagte Widmer-Schlumpf.

Zu einem Gespräch unter vier Augen zwischen Lew und Widmer-Schlumpf sei es nicht gekommen. Die Finanzministerin traf bilateral unter anderen aber die Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Polen. Mit Polen wird sich die Schweiz in einem reformierten IWF den Vorsitz ihrer Ländergruppe teilen.

Diskussionen um Grenzgänger-Steuern

Zum ersten Mal traf Widmer-Schlumpf den neuen italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan. Er sei in der Diskussion sehr sachlich und über die Steuerprobleme mit Grenzgängern im Tessin bereits gut informiert gewesen, sagt die Bundesrätin.

Sie kam ausserdem auch zu einem Gespräch mit dem neuen französischen Finanzminister Michel Sapin zusammen. Die beiden vereinbarten, bald ein offizielles Treffen in Bern oder Paris zu organisieren. Widmer-Schlumpf traf auch die neue Vorsitzende der US-Notenbank, Janet Yellen. Die Bundesrätin reiste am Samstagabend in die Schweiz zurück.

(sda)

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