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Ja zur Energiestrategie, aber mit langer AKW-Laufzeit

Bei den Atombeschlüssen beschritt der Nationalrat erneut einen Mittelweg: Neue AKW werden verboten. Die alten AKW dürfen unbefristet weiterlaufen.

Rund zwanzig Stunden debattierte der Nationalrat über die Vorlage zur Energiestrategie 2050. Die gestrigen Atombeschlüsse bildeten den emotionalen Höhepunkt und Abschluss. Dabei setzte sich die Mehrheit der vorberatenden Kommission in den meisten Punkten durch: • Neue Atomkraftwerke werden verboten, wie das der Bundesrat und beide Parlamentskammern schon 2011 und 2012 beschlossen hatten. Diesen Entscheid bestätigte der Nationalrat gestern mit 115 gegen 77 Stimmen deutlich. • Ebenfalls verboten wird die Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennstäben. • Die bestehenden Atomkraftwerke dürfen nach einem «Langzeitbetriebskonzept» im 10-Jahres-Rhythmus weiterlaufen, «solange die Sicherheit gewährleistet ist». Die Betreiber müssen dazu 2 Jahre vor Ablauf von 40 Betriebsjahren ein Betriebskonzept für die folgenden 10 Jahre einreichen. Dieses Prozedere kann für die (noch nicht 40-jährigen) AKW Gösgen und Leibstadt alle 10 Jahre wiederholt werden. Theoretisch können diese beiden grossen Atommeiler damit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weiterbetrieben werden. • In einem wesentlichen Punkt aber wich der Nationalrat von der Mehrheit seiner Energiekommission ab: Die Laufzeit der ältesten Schweizer Atomkraftwerke in Beznau und Mühleberg wird befristet auf maximal 60 Jahre. Für Mühleberg ist das allerdings bedeutungslos, nachdem die BKW als Betreiberin bereits früher beschlossen hatte, diesen Meiler 2019 abzuschalten. Relevant ist die Befristung hingegen für die Reaktoren Beznau I und Beznau II, die der Axpo gehören. Der Entscheid dazu ergibt sich aus einem Minderheitsantrag von CVP-Nationalrat Karl Vogler zu den Übergangsbestimmungen. Diesem Mitte-links-Antrag stimmte der Nationalrat mit 101 gegen 94 Stimmen zu. Gemäss diesem Antrag müssen die Betreiber der heute schon über 40-jährigen AKW ihr Langzeitbetriebskonzept bis 2 Jahre vor dem 50.Betriebsjahr einreichen. Dieser Langzeitbetrieb gilt dann aber nur einmal für 10 Jahre.

Ständerat im Sommer

Abgelehnt wurden sowohl rechte wie links-grüne Minderheitsanträge. Die links-grüne Minderheit scheiterte mit Fristen für die neueren Atomkraftwerke und wird darum heute wohl empfehlen, die grüne Ausstiegsinitiative anzunehmen, welche die Laufzeit aller AKW auf 45 Jahre begrenzt. In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat der Energiestrategie mit 110 gegen 84 Stimmen zu; die unterlegene Minderheit setzte sich aus FDP- und SVP-Leuten zusammen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Dieser wird als Zweitrat frühestens im Juni darüber debattieren.

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