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Jeder Zwanzigste bezieht Sozialhilfe

Die Zahl der Sozialfälle ist in der Stadt Zürich letztes Jahr gestiegen. Grund dafür ist laut der zuständige Direktorin das revidierte Sozialhilfegesetz.

In der Stadt Zürich haben 2012 insgesamt 19 150 Personen Sozialhilfe bezogen. Das sind 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Sozialhilfequote, also der Anteil Sozialhilfebezüger an der Gesamtbevölkerung, stieg allerdings deutlich weniger stark an. Sie erhöhte sich von 4,9 auf 5,1 Prozent. Die Zahl der Sozialhilfefälle stieg um 3,5 Prozent auf 13 199.

Der Anstieg von Personen und Fällen sei vor allem auf die vom Volk 2011 gutgeheissene Anpassung des kantonalen Sozialhilfegesetzes zurückzuführen, sagte Mirjam Schlup Villaverde, Direktorin der Sozialen Dienste, am Dienstag vor den Medien. Seit Anfang 2012 erhalten «vorläufig aufgenommene Personen» nicht mehr Asylfürsorge, sondern Sozialhilfe.

Das führte dazu, dass die Zahl der Sozialhilfefälle Ende Jahr im Vergleich zu 2011 von 8240 auf 8717 angestiegen ist. Ohne die «vorläufig aufgenommenen Personen» wäre die Sozialhilfequote auf 4,8 Prozent gesunken.

Insgesamt sei die Entwicklung im Sozialhilfebereich stabil, sagte Schlup Villaverde. 4301 neue Fälle verzeichneten die Behörden im letzten Jahr, 2011 waren es etwa gleich viele. Zugleich konnten 2012 aber auch 4313 Fälle aus der Sozialhilfe abgelöst werden. Gesamthaft wendete die Stadt im vergangenen Jahr für die Sozialhilfe 299 Millionen Franken auf. Das sind 20 Millionen Franken mehr als im Vorjahr.

Gute Noten für die Inspektoren

Die seit 2007 tätigen Sozialinspektoren erhielten im vergangenen Jahr 84 Ermittlungsaufträge und erledigten 68 ­davon, wie Martin Waser, Vorsteher des Sozialdepartements, ausführte. In 49 Fällen (72 Prozent) bestätigte sich der Anfangsverdacht. In über der Hälfte der Fälle ermittelten die Sozialinspektoren gegen ausländische Personen. Meist wurden Einkommen, Nebeneinkünfte oder Autos nicht deklariert. Die durchschnittliche Schadensumme pro Fall betrug 21 000 Franken.

Die Summe der unrechtmässig bezogenen oder missbräuchlich verwendeten Sozialhilfegelder stieg von 8,2 auf 9 Millionen Franken. Das entspricht 3 Prozent der Unterstützungsleistungen. Davon eintreiben konnten die Sozialbehörden 2,3 Millionen Franken.

Dem mit neun Personen dotierten Inspektorat stellte Waser gute Noten aus. Die In­sti­tu­tion der Missbrauchsbekämpfung innerhalb der Sozialen Dienste habe sich bewährt. Die Wertschätzung zeige sich auch darin, dass 20 Gemeinden die Dienstleistung der Inspektoren einkauften und eine lange Warteliste bestehe. Eine Vereinbarung besteht neu auch mit dem Kanton Glarus.

EU-Bürger nicht auffällig

Nicht bestätigt hat sich laut Waser die Befürchtung, dass mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mehr Personen aus der EU Sozialhilfe in der Stadt Zürich beziehen. Von 2008 bis 2012 sei die Sozialhilfequote der EU-Bürger sogar von 3 auf 2,6 Prozent gesunken.

Die Entwicklung werde jedoch aufmerksam beobachtet, damit Massnahmen ergriffen werden könnten, falls sich die Si­tua­tion verändern sollte, betonte der SP-Stadtrat. Ausländer, die mehr als 25 000 Franken Sozialhilfe bezogen haben, werden automatisch dem Migrationsamt gemeldet. (sda)

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