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Jositsch sieht Verbesserungsbedarf

Auch der Zürcher Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch sieht Verbesserungsbedarf bei der Strafprozessordnung.

Die «überdehnten Beschuldigtenrechte» würden die Wahrheitsfindung erschweren, kritisieren die Schweizer Polizeikommandanten. Auch aus den Staatsanwaltschaften wird Kritik an den umfassenden Teilnahmerechten in Artikel 147 der Strafprozessordnung laut. Die Vorbehalte sind für Daniel Jositsch nicht neu. «Nur sollte uns das auch mal jemand offiziell und schriftlich mitteilen und nicht bloss am Rand eines Nachtessens», sagt der SP-Nationalrat. Klar ist für ihn, dass die Vorschrift, wonach Mitbeschuldigte und Opfer an allen Einvernahmen teilnehmen können, das Verfahren «unheimlich kompliziert macht». Verständnis hat er auf der einen Seite für die Befürchtung, dass sich Komplizen absprechen können, wenn sie genau wissen, was ihre Mittäter ausgesagt haben. «Auf der anderen Seite ist es heikel, die Rechte der Beteiligten aus Effizienzüberlegungen einzuschränken», sagt der Strafrechtsprofessor. Er gehe davon aus, dass die weitgehende Mitwirkung einem «gesellschaftlichen Anspruch» entspreche. Auch wenn er sie persönlich nicht in jedem Fall für zielführend halte.

Gewichte verlagern

Die Strafprozessordnung werde in den nächsten Jahren einer Gesamtüberprüfung unterzogen, die zweifellos Anpassungen zur Folge haben müsse. Insgesamt beobachtet Jositsch mit Sorge, dass die eigentliche Gerichtsverhandlung durch das formalisierte Untersuchungsverfahren massiv an Bedeutung verloren habe. Ein zentrales Anliegen sei ihm deshalb die Stärkung des Unmittelbarkeitsprinzips – will heissen, es solle wieder ein grösserer Teil des Beweisverfahrens während der Gerichtsverhandlung selbst stattfinden. Er sei nach wie vor Anhänger von Geschworenen- oder Kriminalgerichten für grosse Kriminalfälle. Ohnehin hat die neue Strafprozessordnung widersprüchliche Auswirkungen: Sie vereinfacht einen grossen Teil der Strafverfahren massiv, indem diese direkt von der Staatsanwaltschaft per Strafbefehl, in «Deals» im abgekürzten Verfahren oder über den Wiedergutmachungsartikel 53 wenig transparent erledigt werden können. Gleichzeitig wurde das klassische Verfahren so stark formalisiert, dass der Aufwand massiv zugenommen hat. «Das eine bedingte das andere», sagt Jositsch. Nun bestehe der zweifelhafte Anreiz für die Staatsanwaltschaft, sich durch möglichst viele Erledigungen auf dem kurzen Weg die grossen Verfahren vom Hals zu halten.

Bessere Triage

Jositsch stellt nicht infrage, dass kleine Delikte mit einem Strafbefehl erledigt werden können. Hingegen müsse bei der Triage angesetzt werden. Der Gesetzgeber müsse Regeln schaffen, die verhindern, dass sogar Tötungsfälle mit einem Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung erledigt werden könnten. hu

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