Zum Hauptinhalt springen

Justizministerin will CD-Kaufverbot

berlin. Die liberale deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-­Schnarrenberger will den Kauf von Steuersünder-CDs verbieten und löste damit bei Regierung und Opposition heftige Reaktionen aus.

Die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihren Ruf, eine unbequeme Politikerin zu sein, einmal mehr bestätigt. Zuerst kündigte sie in einem Zeitungsinterview an, «Datenhehlerei» müsse unter Strafe gestellt werden. Konkret sagte sie: «Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesin­itia­ti­ve gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will.» Hahn ist hessischer Justizminister für Justiz, Integration und Europa – und ein Parteikollege von Leutheusser-Schnarrenberger. Die Ministerin wollte keine Missverständnisse an ihrer Aussage aufkommen lassen, dass sie nicht zuletzt den Ankauf von illegal erworbenen Steuersünder-CDs aus der Schweiz unterbinden will. Diese Deals seien «hochproblematisch, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch». Diese Position teilen auch angesehene deutsche Rechtsexperten, doch die Berliner Politik reagierte am Wochenende empört auf die Aussagen der Justizministerin. Die Sozialdemokraten mochten den Sachverhalt nicht erörtern, den Leutheusser-Schnarrenberger thematisiert haben möchte, sondern unterstellten, dass die Justizministerin eine «klassische FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche» betreibe, «die auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld ins Ausland schaffen» würden. So drückte sich Thomas Oppermann, ­Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion aus.

Empörung bei der SPD

«Die Idee, Steuerbetrüger per Gesetz zu schützen, entsetzt mich», sagte er und sein Stellvertreter Joachim Poss blies ins gleiche Horn: «Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP müssen schon grosse Angst haben um ihre steuerhinterziehende Klientel.» Und Poss spitzte die sozialdemokratische Kritik an der Ministerin auf die Formel zu: «Der Staat schützt seine Betrüger.» Als schlicht «unanständig» bezeichnete Thomas Kutschaty, SPD-Justizminister von Nordrhein-Westfalen das Vorhaben einer Politikerin, die seit vielen Jahren bewiesen hat, dass sie souverän agiert und im Zweifelsfall auch gegen die öffentliche Meinung. An die wandte sich Torsten Albig, SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Auch Grünen-Chef Cem Oezdemir nutzte die Chance, die schwarz-gelbe Koalition frontal anzugreifen: diese könne «am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen», nämlich die, «alles gegeben» zu haben, «um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben».

Die empörten Zitate verweisen vor allem auf die zentrale Rolle, die das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz mittlerweile in Deutschland hat. Denn mit ihren Aussagen hat die liberale Justizministerin versucht, dem (fast schon toten) Abkommen wieder etwas Leben einzuhauchen und klarzumachen, dass ein Nein in der Länderkammer zum Abkommen mittelfristig nur höchst fragwürdige Alternativen befördert. Auch wenn Torsten Albig den Kauf von Steuer-CDs als «legitim» bezeichnet hat – ohne dies allerdings juristisch zu begründen. Sondern so: «Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen», sagte er. So wie das Nordhrein-Westfalen systematisch macht, und damit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in arge Bedrängnis bringt.

Ein «Zebra» zur Steuerflucht

Er sucht in diesen Tagen noch einmal das Gespräch mit SPD und Grünen – mit geringen Erfolgsaussichten. Immer neue «CD-Geheimnisse» werden (halb) gelüftet. So berichtet der «Spiegel» in seiner neuen Ausgabe, dass deutsche Steuerhinterzieher ein sogenanntes Modell Zebra genutzt hätten. Dank den gekauften Daten-CDs von NRW könnten deutsche Fahnder den Steuerbetrügern plumpe Tricksereien nachweisen. Steuerbetrüger hätten versteuertes und Schwarzgeld einfach auf zwei verschiedene Konten überwiesen. Das kleine Geld auf weisse, die grossen Vermögen aber hätten die Kunden der Coutts Bank auf schwarzen Konten parkiert. Überdies seien die Wuppertaler Fahnder erfreut über «hochwertiges Datenmaterial zur Zürcher Grossbank UBS».

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch