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Justizmitarbeiter testen Fussfesseln selber

Der Einsatz von elektronischen Fussfesseln an Straftätern und Beschuldigten wurde auf Ende März 2015 verschoben. Das hat gestern das kantonale Amt für Justizvollzug bestätigt. Zuerst will man noch bis Ende Jahr im Selbstversuch allfällige Schwächen der Geräte ausloten. Electronic Monitoring

Ab Oktober dieses Jahres wolle man im Kanton Zürich GPS-Fussfesseln an jungen Straftätern erproben, sagte Justizdirektor Martin Graf noch im vergangenen Mai an einer Medienkonferenz. Doch inzwischen wurde der Fahrplan stillschweigend über den Haufen geworfen. Der Pilotversuch an jungen Straftätern des Massnahmenzentrums Uitikon soll neu erst Ende März 2015 starten, wie Jessica Maise, Sprecherin des Amtes für Justizvollzug, gestern auf Anfrage bestätigte. Der Grund für die Verzögerung des Pilotprojektes: «Die technische Komplexität zeigte sich grösser als erwartet.» Man will deshalb zuerst im Selbstversuch – so quasi betriebsintern – allfällige Schwächen im Umgang mit Electronic Monitoring, also mit den elektronischen Fussfesseln, erkennen und ausmerzen. «Dar­über hinaus erfahren die Mitarbeiter den Tragekomfort und die Einschränkungen an sich selbst.» Fünf Fussfesseln im Einsatz Die Selbstversuche der Justizmitarbeitenden begannen offenbar schon vor geraumer Zeit. Dazu Maise: «Seit Anfang September läuft die Testphase 1, in welcher Mitarbeiter des Projektteams des Amtes für Justizvollzug und der Jugendanwaltschaften verschiedene Fussfesseln an sich selbst testen.» In dieser Phase seien insgesamt fünf Fussfesseln im Einsatz. Die Versuche dauerten voraussichtlich noch bis Ende Jahr. Dann gehe es prioritär darum, die entsprechenden Ergebnisse auszuwerten. Als Knacknuss könnten sich etwa Tunnels und öffentliche Verkehrsmittel erweisen, weil dort häufig der Empfang ausfällt. Ausserkantonale Tests Aus anderen Kantonen bestehen zwar bereits Erfahrungen mit Fussfesseln. Diese Systeme basieren aber auf Funksignalen. Sie können deshalb nicht mehr Information liefern, als ob jemand eine Wohnung betritt oder verlässt. Der Einsatz von GPS-Fussfesseln hingegen eröffnet im Strafvollzug ganz neue Möglichkeiten. Überwacht werden können Hausarreste, Tagesstrukturen, ob sich jemand an ein Rayonverbot hält und ob sich Täter von Opfern fernhalten. Für den Opferschutz, etwa bei häuslicher Gewalt, müssen auch die Geschädigten einen GPS-Sender bei sich tragen. Sobald sich der Täter nähert, wird die Zentrale alarmiert. Sie befiehlt dem Täter, sich zu entfernen – oder bietet im Notfall die nächste Patrouille auf. Getestet wird im Kanton Zürich auch erstmals ein Gerät zur Überwachung der Alkoholabstinenz. Die Überwachungszentrale kann Straftäter damit jederzeit anweisen, ins Röhrchen zu blasen. Um sicherzugehen, dass die Täter nicht betrügen, schiesst das Gerät jeweils ein Foto der hineinblasenden Person. 100 statt 700 Franken Der Zürcher Regierungsrat hat für die fünfjährige Projektphase von Electronic Monitoring Ausgaben von rund 7,4 Millionen Franken bewilligt. Die elektronische Fussfessel ist nach Ansicht der Regierung vor allem ein Beitrag zur besseren Resoziali-sierung – und zur Senkung der Vollzugskosten. Ein Tag mit einer GPS-Fussfessel kostet im Kanton Zürich rund 100 Franken. Ein Tag im Gefängnis hingegen rund das Dreifache. Ein Tag in einer Jugendstrafanstalt sogar bis zu 700 Franken pro Tag. Als «Versuchskaninchen» sollen künftig vor allem junge Straftäter dienen. Um ihre Ungefährlichkeit sicherzustellen, werden sie einer entsprechenden Risikoabklärung unterzogen. Der Kanton Zürich hat bisher erst einmal Electronic Monitoring eingesetzt. Und zwar auf gerichtliches Geheiss hin. So wurde im Sommer 2013 der Millionenbetrüger Martin Gloor mit einer elektronischen Fussfessel ausgerüstet, als er bedingt aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.Thomas Münzel Elektronische Fussfesseln verhindern zwar keine Straftaten, sie ermöglichen aber laut dem Zürcher Regierungsrat eine bessere Kontrolle. Mit Fussfesseln kontrollieren Behörden, ob sich ein verurteilter Straftäter in Freiheit an bestimmte Auflagen hält. In den meisten Fällen geht es dar­um zu kontrollieren, ob jemand zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort ist. In der Regel müssen die Straftäter sich nach der Arbeit oder nachts zu Hause aufhalten. Zur Überwachung ist die Fussfessel an ihrem Bein festgemacht. Dabei wird der Standort mittels Satellitenortung bestimmt – dank eines GPS-Senders in der Fessel. Das Gerät schlägt Alarm, wenn der Träger der Fussfessel sich zu gegebener Zeit nicht vor Ort aufhält. Abnehmen darf der Träger die Fessel nicht – auch nicht beim Duschen. Das System wird nur bei Tätern getestet, die keine Gefährdung darstellen.

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