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Käferbekämpfung kostete 545 000

Der Stadtrat hat gestern eine Liste veröffentlicht mit zusätzlichen Ausgaben, die im Budget des letzten Jahres nicht vorgesehen waren. Mit 545 000 Franken schlägt die Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers zu Buche, mit 80 000 der zweite Wahlgang der Stadtratswahl. 5,94 Millionen müssen für Ferien- und Mehrzeitguthaben der Angestellten verbucht werden, weil das neue Rechnungsmodell dies so verlangt.

Einiges war zudem zu knapp budgetiert: Für die Sonderschulung mussten 3,65 Millionen Franken mehr aufgewendet werden, für die Sozialhilfe 2 Millionen und für Zusatzleistungen 1,5 Millionen mehr. Der Aufbau der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kostete 340 000 Franken mehr als budgetiert. Weil unerwartet mehr Asylbewerber betreut werden mussten, waren zusätzliche 500 000 Franken nötig. Und 550 000 Franken mehr fielen bei der Pflegefinanzierung an.

Der Stadtrat hat diese Ausgaben von total 15 Millionen Franken als gebunden erklärt. Es seien lauter «Leistungen, die der Stadt vorgeschrieben sind» und zwingend bezahlt werden müssten, schreibt er. Ein Spielraum bestehe nicht. Die GLP kritisierte diese Haltung gestern flugs: Die Zusatzkosten würden «am Parlament vorbei bewilligt», die finanzielle Führung sei nicht optimal, und einen Nachtragskredit zu beantragen, wäre der reguläre Weg. (mgm)

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