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Kampf um Biomaterial erreicht Schweiz

BERN. Für den Schutz der biologischen Vielfalt der Welt, wie es das Nagoya-Abkommen zum Schutz der Biodiversität will, ist zwar jeder. Doch wenn eigene Interessen behindert werden, wird Kritik laut. Die Pläne des Bundes zur Umsetzung des Abkommens sind umstritten.

Genetische Ressourcen. Sie stehen im Zen­trum des Nagoya-Protokolls, um das die internationale Gemeinschaft während Jahren zäh gerungen hat. Nun geht das Ringen in der Schweiz weiter. Der Bundesrat will das Protokoll umsetzen und vom Parlament ratifizieren lassen. Doch die Pläne sind umstritten. Diverse wirtschaftliche Interessen stehen dahinter, obschon es im Kern um den Schutz biologischer Vielfalt geht. Genetische Ressourcen sind Material pflanzlichen, tierischen oder mikrobiellen Ursprungs, das einen effektiven oder potenziellen Wert aufweist. Der Zugang dazu soll geregelt und die Vorteile, die sich aus der Nutzung ergeben, gerecht verteilt werden. Für Industrieländer birgt solches Material aus Entwicklungsländern wirtschaftliches Po­tenzial. Die genetische biochemische Zusammensetzung wird in Forschung, Landwirtschaft, Pharma- und Kosmetikindustrie verwendet, etwa bei der Erforschung der Wirkstoffe von Pflanzen für die Entwicklung neuer Medikamente oder bei der Züchtung neuer Pflanzensorten im Agrarbereich. Ein Plan gegen Biopiraterie Mit Nagoya soll die Ausbeutung des Biomaterials verhindert werden. Die entwicklungspolitische Organisation Erklärung von Bern (EvB) weiss von Firmen aus der Pharma-, Lebensmittel- oder Kosmetikbranche, die so Profit geschlagen haben, ohne die lokale Bevölkerung, die die Ressourcen aufgrund ihres Wissens über Jahrhunderte erhalten hat, an den Gewinnen zu beteiligen. «Nun entstehen rechtlich durchsetzbare Vorgaben gegen die Biopiraterie», sagt Flurina Doppler von der EvB. Der Bund schlägt gesetzliche Anpassungen vor, damit Firmen künftig eine Sorgfaltspflicht erfüllen und zur Entschädigung beitragen, wobei die einzelnen Staaten jeweils eigene Zugangsregeln noch zu erstellen haben (vergleiche Kasten). Der Bundesrat betont in der Umsetzungsbotschaft, die bis September in der Vernehmlassung ist, indes «besonders» die wirtschaftlichen Interessen, die sich für die Schweiz ergeben: Nagoya werde sich «längerfristig leicht positiv auf die Volkswirtschaft» auswirken. Insbesondere auch deshalb, weil die Staaten der Schweiz ohne Ratifizierung den Zugang verweigern könnten. Mit diesem Argument versucht die Regierung die Akzeptanz für das Abkommen zu erhöhen, wie Franz Perrez vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) sagt. «Wirtschaftliche und entwicklungspolitische Interessen gehen mit dem Umweltschutz Hand in Hand», sagt er. Wie viel das wirtschaftlich bringt, ist laut Perrez indes schwer zu beziffern. Grosse Finanzflüsse gebe es kaum. Schutz Schweizer Alpenkräuter Laut Perrez kann die Schweiz zudem auch den Zugang zu ihren eigenen genetischen Ressourcen regeln. Perrez denkt an Alpenkräuter. Grosses Wirtschaftspotenzial sieht er zwar auch hier nicht. «Doch eine spätere Dynamik ist nicht ausgeschlossen.» Letztlich liege das Interesse der Schweiz im globalen Schutz der Biodiversität. «Der Schutz der Regenwälder hat für das gesamte Ökosystem Bedeutung.» Perrez ist aber klar: «Auf grosse Euphorie wird das Protokoll im Inland nicht stossen.» Tatsächlich hält sich die Begeisterung bei den betroffenen Branchen in Grenzen, zumal auch sie den wirtschaftlichen Nutzen als nicht sehr gross einschätzen und die Dringlichkeit als gering beurteilen, wie Roland Schlumpf von Interpharma, der Dachorganisation der Schweizer Pharmafirmen, sagt. Zwischen 2000 und 2010 sind gemäss Interpharma in der Schweiz von allen Arzneimitteln nur 10 Prozent aufgrund genetischer Ressourcen aus anderen Länder zugelassen worden. Eine massive Erhöhung dieses Anteils erwartet Schlumpf mit Nagoya nicht. «Kein Thema von grösster Relevanz» ist es auch bei der Schweizerischen Föderation der Lebensmittelindustrien (Fial), wie Geschäftsführer Franz Urs Schmid sagt. Unklar ist das wirtschaftliche Potenzial auch für die Bauern. Diese würden nur indirekt von ausländischen Züchtungen profitieren, sagt Sandra Helfenstein vom Bauernverband. Firmen befürchten Hindernisse Doch: So unbedeutend ist das Nagoya-Protokoll gleichwohl nicht. Denn Kritik bringen die Branchen trotzdem an. Interpharma zweifelt am problemlosen Zugang, da jedes Land eigene Regeln haben kann. «Wir hätten einen einfachen Weg begrüsst, der den Zugang allgemeiner regelt», sagt Schlumpf. Es sei fraglich, ob die Rechtssicherheit für Firmen erhöht werde. Auch Schmid von der Fial will die Pläne noch genau anschauen. Er schliesst nicht aus, dass die bessere Verfügbarkeit neuer Pflanzen für einzelne Firmen innerhalb der Fial sehr wohl von Interesse sei. Helfenstein wiederum stört sich an den möglichen Nachteilen für die Bauern: Gemäss Nagoya müsse die Schweiz selbst mindestens 17 Prozent der Gesamtfläche als Biodiversität erhalten. Die Ausgleichsfläche, die die Bauern heute zugunsten der Biodiversität bewirtschaften, wird laut Helfenstein aber nur anerkannt, wenn die Bauern weitere Ökoqualitätsanforderungen erfüllten. «Dadurch müssen die Bauern noch mehr Fläche ausscheiden und können noch weniger Lebensmittel produzieren, was den Import ankurbelt.» Das sei sinnlos, so Helfenstein. Fehlende Kontrolle im Inland? Selbst die EvB hat «Vorbehalte», allerdings aus gegenteiligen Gründen: Die EvB befüchtet, dass die Biopiraterie trotz Protokoll nicht gänzlich verhindert werden kann, etwa wenn es um Material geht, das bereits vor der Ratifizierung verwendet wurde und weiter verwendet wird. «Die Vorteile einer Nutzung genetischer Ressourcen muss gerecht verteilt werden – unabhängig davon, wann und wo der Zugang stattgefunden hat», sagt Doppler. Zudem ist der EvB nicht klar, wer in der Schweiz die Verstösse melden soll. «Wer die Kontrollfunktion wahrnimmt, muss noch geklärt werden», so Doppler.

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