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Kanton kritisiert Anstieg als «unnötig»

Die Krankenkassenprämien steigen in Zürich im nächsten Jahr um 2,2 Prozent, was genau dem gesamtschweizerischen Durchschnitt entspricht. «Unnötig», sagt die Gesundheitsdirektion. Die Zürcher Versicherten zahlten «systematisch» zu viel.

Die Kritik aus Zürich an den neuen Prämien war in den letzten Jahren so sicher wie das Amen in der Kirche. Auch gestern reagierte die Gesundheitsdirektion postwendend, nachdem Bundesrat Alain Berset die neuen Zahlen für das Jahr 2014 präsentiert hatte. Mit 2,2 Prozent sei der durchschnittliche Prämienanstieg im Kanton zwar moderat. Notwendig ist er aus Sicht der Zürcher Behörden jedoch nicht. Wie bereits in den Vorjahren seien die Prämien höher als die von den Krankenkassen erwarteten Kosten. Alleine 2011 und 2012 hätten die Zürcherinnen und Zürcher mehr als 300 Millionen zu viel an Prämien bezahlt und für 2013 und 2014 sei ebenfalls ein Überschuss absehbar. Prämien «systematisch» zu hoch Die Gesundheitsdirektion wirft den Krankenkassen deshalb vor, im Kanton «systematisch» zu hohe Prämien zu verlangen. In der Tat wurde auch gemäss den Berechnungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) von den Zürcher Versicherten seit dem Jahr 2000 praktisch immer zu viel einbezahlt. Das hat Folgen: Obwohl im Kanton in den letzten Jahren zum Beispiel konsequenter als in anderen Regionen der Schweiz Spitäler geschlossen oder zusammengelegt wurden, haben die Prämien inzwischen beinahe die nationale Durchschnittshöhe erreicht. Wie in früheren Jahren hat die Gesundheitsdirektion ihre Kritik bereits vor Wochen beim BAG platziert. Dieses habe dennoch die zu hohen Prämien bewilligt. BAG-Direktor Pascal Strupler sagte gestern, man habe bei der Prüfung der von den Kassen eingereichten Tarife wiederholt festgestellt, dass auch zu hohe dar­un­ter seien. Sein Amt sei in solchen Fällen allerdings machtlos. Bund kann noch nicht eingreifen Das BAG kann nur bei zu tiefen Prämien die Bewilligung verweigern. Laut Bundesrat Berset ist es in diesem Jahr bei mehreren Kassen dazu gekommen. Es seien nur Prämien bewilligt worden, die mindestens die voraussichtlich anfallenden Kosten des nächsten Jahres decken. Den Abbau von Reserven zugunsten tieferer Prämien habe man den Kassen untersagt. Um auch bei zu hohen Prämien eingreifen zu können, ist das BAG auf das neue Krankenkassenaufsichtsgesetz angewiesen. Das Parlament berät inzwischen seit über einem Jahr darüber. Die Versicherungsbranche wehrt sich heftig dagegen. Der Ständerat hat es in der Frühjahrssession dennoch angenommen. Im Nationalrat droht es allerdings auf die lange Bank geschoben zu werden. In dessen Gesundheitskommission plädierte eine klare Mehrheit dafür, das Gesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. Voraussichtlich in der Wintersession wird sich zeigen, ob ihr die Grosse Kammer folgt. Berset hofft, «dass das neue Aufsichtsgesetz bald in Kraft tritt». Wichtig ist dies auch für den Ausgleich der seit Einführung des Krankenversicherungsobligatoriums zu viel beziehungsweise zu wenig bezahlten Krankenkassenprämien. In Zürich und einigen anderen Kantonen bezahlten die Versicherten laut BAG zwischen 1996 und 2011 insgesamt 1,7 Milliarden zu viel. Der vom Ständerat letzte Woche angenommene teilweise Ausgleich kann erst nach dem Inkrafttreten des Aufsichtsgesetzes vollzogen werden.

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