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Kanton zahlt künftig zügiger

Eine Motion ­ zeigt Wirkung. Der Kanton ­ will Baurechnungen künftig ­ innert kürzerer Frist zahlen. ­ Die Bürgerlichen wollen aber ­ auf Nummer sicher gehen.

30 Tage sind die Regel, bei Bauleistungen können aber auch 60 oder gar 90 Tage Zahlungsfrist vereinbart werden. So hat es der Kanton Zürich lange gehandhabt. Neu will er nun aber Rechnungen aus Bauvorhaben innert höchstens 45 Tagen zahlen. Eine entsprechende Anweisung ist im Hand­buch der kantonalen Fi­nanz­direktion für Rechnungslegung per 1. Januar 2015 vorgesehen. Damit hat der Regierungsrat auf eine Motion von CVP, FDP und SVP reagiert, die 2011 mit 118 zu 35 Stimmen vom Kantonsrat überwiesen worden ist. Sie trug den Titel «Das Gewerbe soll nicht länger Bank sein müssen».

Die Bürgerlichen freuen sich über das Entgegenkommen. Jedoch genügt ihnen nicht, dass die Neuregelung lediglich im Handbuch für die Rechnungslegung stehen soll. Sie wollen, dass sie gesetz­lich festgeschrieben wird, und zwar im Gesetz über Controlling und Rechnungswesen (CRG). «Sonst kann sie der Regierungs­rat einfach wieder ändern», sagt WAK-Prä­sident Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon). Der entsprechende Antrag der WAK an den Kantonsrat kam allerdings nur knapp mit 8 zu 7 Stimmen zustande, wie die WAK am Donnerstag mitteilte. Der Kommissionsminderheit (GLP, Grüne, SP) genügt der Eintrag im Handbuch. Zahlungsfristen von über 30 Tagen werden für umfangreichere Bauvorhaben vereinbart und damit begründet, dass die Rechnung erst von zahlreichen internen und je nach dem auch externen Stellen geprüft werden muss. Der Regierungsrat hat zur Umsetzung der Motion die diesbezüglichen Abläufe nun gestrafft, wie er in seiner Vorlage zum Geschäft darlegt. Er hat sich dabei am Bund orientiert, der bereits im Jahr 2010 die 30- beziehungsweise 45-Ta­ge-Frist eingeführt hat.

Reklamiert wird kaum

Erstunterzeichner der Mo­tion war Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon). In der Privatwirtschaft würden in der Regel Zahlungs­fristen von 30 Tagen vereinbart, erklärt der Bauunternehmer. Seine Erfahrung ist, dass der Kanton nicht nur gerne längere Fristen festlegt, sondern diese ab und zu auch überzieht. Er hofft nun auf Besserung. Denn Zahlungsausstände können kleinere Unternehmen in Liquiditätsengpässe treiben. Reklamiert wird dennoch kaum, da der Kanton letztlich doch ein guter und auch zuverlässiger Auftraggeber ist. Insofern sei es an der Politik zu handeln, so Wiederkehr. Thomas Marth

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