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Kantone kämpfen gegen Machtverlust

Der Bund mische sich zu stark ein und berücksichtige kantonale Anliegen zu wenig, klagen die Kantone. Sie wollen Gegensteuer geben und das Erfolgsprinzip Föderalismus stärken.

Alle reden positiv darüber, handeln aber immer weniger danach. Etwa so lässt sich das Schicksal des Föderalismus zusammenfassen – nach Auffassung der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK). Der Druck zu Zentralisierungen sei ungebrochen, stellt sie fest. Angetrieben werde diese Tendenz einerseits von der Bundespolitik. Nicht einmal der Ständerat, der im nationalen Parlament die Interessen der Kantone wahren soll, sorgt für einen Ausgleich, wie dem gestern den Medien vorgestellten Monitoringbericht zum Föderalismus für die Jahre 2011 bis 2013 zu entnehmen ist. Eine Mehrheit der untersuchten Vorstösse ziele auf zentrale statt dezentrale Lösungen ab (siehe Grafik). Lobbying von Interessenverbänden oder Volksinitiativen verstärkten diesen Trend noch. Vermehrte Eingriffe in die kantonale Hoheit beobachtet man zum Beispiel in den Bereichen Raumplanung, Energiepolitik oder Bildung. Anderseits führe auch die zunehmende internationale Verflechtung, insbesondere mit der EU, zu einer Schwächung des föderalen Prinzips. «Je mehr EU-Recht in der Schweiz übernommen wird, desto grösser ist die Gefahr einer weiteren Zentralisierung», sagte der Waadtländer Regierungsrat Pascal Broulis.

Vermischt statt entflochten

Heidi Zgraggen, Regierungsrätin aus dem Kanton Uri, betonte, die Schweiz verdanke ihren Erfolg zu wesentlichen Teilen dem Föderalismus. Darin würden anstehende Probleme auf der tiefstmöglichen Ebene und damit bürgernah gelöst. So würden an die jeweiligen Bedürfnisse angepasste Lösungen gefunden. Die Vielfalt begünstige Innovationen und Wettbewerb. Die Vorteile dieses Systems würden aber untergraben, indem etwa der Bund Kantonen viele Vollzugsaufgaben überantworte, ohne dafür zu bezahlen. Statt der 2008 beschlossenen Entflechtung der Zuständigkeiten tendiere die Politik auch wieder vermehrt dazu, solche zu vermischen, wird im Bericht kritisiert.

Richter sollen entscheiden

Die KDK will mit elf Massnahmen Gegensteuer geben. Für den KDK-Präsidenten und Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina stehen vier der altbekannten Forderungen im Fokus: Erstens müssten die Aufgaben von Bund und Kantonen geklärt werden. Zweitens müsse der Bund den Kantonen Vollzugsaufwand besser abgelten. Die Hoffnung dahinter: Weil der Bund die finanziellen Folgen zu spüren bekäme, hielte er sich mit Regulierungen zurück. Drittens sei eine frühere und gehaltvollere Mitwirkung nötig – dies sowohl bei der Erarbeitung von Gesetzen wie auch bei internationalen Verhandlungen. Viertens sollten föderale Grundsätze auch vor Gericht eingeklagt und damit durchgesetzt werden können. Erst 2012 lehnte das Parlament jedoch die sogenannte Verfassungsgerichtsbarkeit ab – pikanterweise stellte damals der Ständerat der Vorlage ein Bein.

Selber koordinieren ist Trumpf

Etwas Selbstkritik und Positives äusserten die Kantone ebenfalls. «Aus Bequemlichkeit» oder in Erwartung von Bundesmitteln träten die Kantone Aufgaben zuweilen auch leichtfertig an den Bund ab, etwa im Verkehrs- und Infrastrukturbereich. Hier brauche es mehr eigenes Engagement. Gefallen gefunden haben die Kantone dagegen an der interkantonalen Zusammenarbeit, die beispielsweise in Konkordaten zur Gewalt im Sport oder in der Regulierung der Spitzenmedizin mündete. Diese gelte es auszubauen.

Kein Kantönligeist

Allerdings ist das nicht unproblematisch. Denn auch mit dieser Form der interkantonalen Rechtssetzung verliert der einzelne Kanton an Einfluss und an Gestaltungsspielraum. Ebenfalls kein Wort verloren die Regierungsvertreter darüber, ob die Aufteilung der kleinen Schweiz in 26Kantone noch zeitgemäss ist. Für sie ist klar, dass Föderalismus nicht mit Kantönligeist gleichzusetzen ist, sondern gerade in der heute globalisierten Welt ein zukunftsfähiges Staatsmodell darstellt, in dem sich die Bürger mit dem Staat identifizieren können.

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