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Kantonsrat will ein Taxigesetz

Die Regierung muss gegen ihren Willen einen Vorschlag ausarbeiten, wie das Taxigewerbe kantonal statt kommunal geregelt werden könnte. Das hat eine breite Allianz im Parlament beschlossen.

Ausser der SVP und der EDU waren gestern alle Parteien im Kantonsrat der Ansicht, dass es nicht genügt, das Taxiwesen wie heute nur kommunal zu regeln. Wenigstens «in minimalster Form» brauche es auch Regeln auf kantonaler Ebene. Mit 104 zu 59 Stimmen (bei 4 Enthaltungen der SVP) überwies der Kantonsrat diesen Auftrag in Form einer Motion an die Regierung. Zwei Jahre hat diese nun Zeit, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, über den erneut der Kantonsrat befinden wird. Seit einigen Jahren mache sich ein Qualitätsverlust bemerkbar, begründen die Motionäre von FDP, SP und BDP ihr Anliegen. Vielen Taxifahrern mangle es an Sprach- und Ortskenntnissen, die Fahrzeuge seien zu wenig sauber, es fehlten Kindersitze, und immer wieder würden auch Kurzfahrten verweigert. Mit einer kantonalen Einheitslösung könne man die heutige lückenhafte und ungleiche Regulierungsdichte der Städte und Gemeinden korrigieren. Klagen kommen auch aus dem Taxigewerbe selber. Ein Ärgernis für die städtischen Fahrer sind zum Beispiel Landtaxis, die Gäste nicht nur in die Stadt transportieren, sondern auf dem Rückweg illegal Personen mitnehmen, was in der Branche mit «Wischen» umschrieben wird. Die Initianten wollen, dass die Branchenverbände im neuen Taxigesetz eine Rolle spielen als Regulationsorgan. Die Regierung sperrte sich erfolglos gegen den Auftrag, der ihrer Meinung nach nichts bringt. Rund die Hälfte der Taxis im Kanton seien in der Stadt Zürich stationiert, sagte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP). Obwohl Zürich alles bis ins Detail geregelt habe, klappe es immer noch nicht. «Und jetzt glauben Sie, dass der Kanton alles richten kann», rief Stocker leicht genervt in den Saal. Die Übung werde vor allem Geld und Ressourcen kosten. Ins selbe Horn hatte zuvor Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) gestossen. Im Taxigewerbe herrsche nur deshalb keine Ordnung, «weil nicht durchgesetzt wird, was in den Taxiverordnungen steht». Auch eine kantonale Regelung bringe nichts, solange nur «Politik für die Galerie» gemacht werde. Die Befürworter waren in der Überzahl, auch wenn sie im Detail abweichende Vorstellungen äusserten. Weil der Taximarkt über die Gemeindegrenzen hinausgehe, sei ein kantonaler Ansatz nötig, sagte Initiant Alex Gantner (FDP, Maur), der von einer «Taximisere» in den Städten Zürich und Winterthur sprach. «Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen für einen Befreiungsschlag.» Die Klotener Polizeivorsteherin Priska Seiler (SP) hält kantonale Mindestvorgaben für zwingend, auch wenn die Gemeinden nach wie vor die Standplätze zur Verfügung stellen müssten. Kantonale Vorgaben seien im Übrigen auch mit dem Binnenmarktgesetz vereinbar, wie das Beispiel des Kantons Bern zeige. Die Regierung hatte nämlich dar­auf hingewiesen, dass sich hier Probleme stellen könnten. Ebenfalls «dringenden Handlungsbedarf» sieht BDP-Fraktionschef Marcel Lenggenhager (Gossau). Es gebe zu viele Taxifahrer, zudem ziehe das Gewerbe viele Unqualifizierte an. Lokale Unterschiede beachten Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) hätte eine blosse Verordnung einem kantonalen Gesetz vorgezogen. Er stimmte trotzdem zu. Die kommunalen Unterschiede im Taxiwesen müssten aber unbedingt berücksichtigt werden, denn «eine Gemeinde wie Waltalingen hat andere Probleme als Kloten». Ein nur «zähneknirschendes Ja» kam von Silvia Steiner (CVP, Zürich). Sie sieht Probleme, weil eine minimale kantonale Regulierung auch den Anforderungen der Stadt Zürich genügen muss, die heute ein sehr strenges Regime kennt. Keine Sorgen macht sich da Marianne Ben Salah, die Präsidentin des Stadtzürcher Taxiverbandes. Sie verfolgte die Debatte von der Ratstribüne aus. «Endlich tut sich was», kommentierte sie die Debatte. Die Spiesse der Taxifahrer würden nun hoffentlich gleich lang.

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