Zum Hauptinhalt springen

Kantonsspital soll zur AG werden

Der Regierungsrat will das Kantonsspital Winterthur in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Und zwar, ohne daran eine Mindestbeteiligung zu halten. Die SP droht mit dem Referendum.

Das Gesundheitssystem ist im Umbruch, also müssen die kantonalen Spitäler beweglicher werden. Mit dieser Botschaft bewarb der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) gestern in Zürich seine Pläne für das Kantonsspital Winterthur. Das KSW soll schon in zwei Jahren von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft überführt werden. So entstehe die nötige Handlungsfreiheit, um sich unter veränderten Marktbedingungen zu behaupten, sagte Heiniger.

Seit Anfang 2012 gilt in der Schweiz die neue Spitalfinanzierung. Seither sind die Patienten in der Spitalwahl frei, und die Finanzierung funktioniert über die sogenannten Fallpauschalen. Dadurch hat sich nach Auffassung des Regierungsrates der Wettbewerb unter den Gesundheitseinrichtungen verschärft.

Kooperationen ermöglichen

«Die Patienten beeinflussen die Geldströme», umschrieb Gesundheitsdirektor Heiniger vor den Medien die neue Si­tua­tion. Mit anderen Worten: Spitäler, die gute Leistungen zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten, werden künftig mehr Patienten bekommen und haben damit auch mehr Geld zur Verfügung. Als Aktiengesellschaft bekäme das Kantonsspital laut Heiniger zum Beispiel die Möglichkeit, sich an anderen Gesellschaften zu beteiligen oder Kooperationen einzugehen, um in diesem Umfeld zu bestehen.

Als weiteres Ziel wolle der Kanton seinen Rollenkonflikt als Regulator und Erbringer von Gesundheitsleistungen beheben. Ausserdem gehe es darum, die wirtschaftlichen Risiken abzubauen. Heiniger räumte ein, dass diese Ziele nur bei einem vollständigen Verkauf der Aktien eingelöst werden könnten. Ein solches Privatisierungsszenario wird denn auch nicht ausgeschlossen. Der Regierungsrat will in der Gesetzesvorlage keine Mindestquote für den Aktienanteil des Kantons festlegen.

Erster Schritt zu Privatisierung?

Gerade der letzte Punkt stösst auf Kritik. EVP und AL anerkennen zwar die unternehmerischen Vorteile der neuen Rechtsform. Sie fordern aber, dass der Kanton im Besitz (AL) oder zumindest Mehrheitsbesitzer (EVP) des KSW bleibe. Dezidiert gegen das Vorhaben sind die SP und die Gewerkschaft VPOD. Der Regierungsrat wolle nur einer Privatisierung des Spitals den Weg ebnen, schreiben die Sozialdemokraten. Sie befürchten Nachteile für die Beschäftigten und spätere Risiken für die Versorgungssicherheit.

Der VPOD hält die Argumente der Kantonsregierung für vorgeschoben.Etwa, was den angeblichen Rollenkonflikt angeht. Der Regierungsrat mache sich zum Handlanger für private Spitalketten. SP und VPOD wollen die Gesetzesvorlage wenn nötig mit einem Referendum bekämpfen.

Spitalrat steht dahinter

Der Spitalrat des KSW steht uneingeschränkt hinter dem geplanten Vorgehen, wie dessen Präsident Ulrich Baur sagte. Das Spital sei sehr gut aufgestellt. Es sei aber auch wichtig, vorauszudenken. «Wir müssen aus einer Position der Stärke agieren können, nicht nur reagieren.»

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Anschliessend wird die Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Über die Umwandlung entscheidet der Kantonsrat voraussichtlich im nächsten Jahr. Eine AG werden kann das Kantonsspital frühestens 2015.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch