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Kantonsspital Winterthur auf dem Weg zur Spital-AG

Der Regierungsrat will das Kantonsspital in eine Aktiengesellschaft umwandeln – ohne eine Mindestbeteiligung des Kantons. Das Vorhaben ist umstritten. Die SP droht mit dem Referendum.

Das Gesundheitssystem ist im Umbruch, also müssen die kantonalen Spitäler beweglicher werden. Mit dieser Botschaft warb der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) gestern in Zürich für seine Pläne für das Kantonsspital Winterthur. Das KSW soll schon in zwei Jahren von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft überführt werden. So entstehe die nötige Handlungsfreiheit, um sich unter veränderten Marktbedingungen zu behaupten, sagte Heiniger. Seit Anfang 2012 gilt in der Schweiz die neue Spitalfinanzierung. Seither sind die Patienten in der Spitalwahl frei und die Finanzierung funktioniert über die sogenannten Fallpauschalen. Dadurch hat sich nach Auffassung des Regierungsrates der Wettbewerb unter den Gesundheitseinrichtungen verschärft. Als weiteres Ziel wolle der Kanton seinen Rollenkonflikt als Regulator und Erbringer von Gesundheitsleistungen beheben. Ausserdem gehe es darum, die wirtschaftlichen Risiken abzubauen. Heiniger räumte ein, dass diese Ziele nur bei einem vollständigen Verkauf der Aktien eingelöst werden könnten. Ein solches Privatisierungsszenario wird denn auch nicht ausgeschlossen. Der Regierungsrat will in der Gesetzesvorlage keine Mindestquote für den Aktienanteil des Kantons festlegen. Harsche Kritik von links Gerade der letzte Punkt stösst auf Kritik. EVP und AL anerkennen zwar die unternehmerischen Vorteile der neuen Rechtsform. Sie fordern aber, dass der Kanton im Besitz (AL) oder zumindest Mehrheitsbesitzer (EVP) des KSW bleibe. Dezidiert gegen das Vorhaben sind die SP und die Gewerkschaft VPOD. Der Regierungsrat wolle nur einer Privatisierung des Spitals den Weg ebnen, schreiben die Sozialdemokraten. Sie befürchten Nachteile für die Beschäftigten und Risiken für die Versorgungssicherheit. Der VPOD hält die Argumente der Kantonsregierung, etwa den Rollenkonflikt, für vorgeschoben. Sie mache sich zum Handlanger privater Spitalketten. SP und VPOD wollen die Gesetzesvorlage wenn nötig mit einem Referendum bekämpfen. Kommentar 6. Spalte, Seite 11

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