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Kein neues Modell für Quellensteuer

Zürich. Die Quellensteuer für Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung wird im Kanton Zürich weiterhin nach dem «gewogenen Mittel der Gemeindesteuern» im Kanton berechnet. Der Kantonsrat hat sich gegen eine Praxisänderung ausgesprochen. Gemäss einer Parlamentarischen In­itia­ti­ve (PI) von Claudio Schmid (SVP, Bülach) sollte der Anteil der Gemeindesteuern neu nach dem Steuerfuss der Gemeinde berechnet werden, in welcher die grösste Anzahl von Quellensteuerpflichtigen Wohnsitz hat: jenem der Stadt Zürich.

Dieses Modell sei eine «pragmatische Lösung», zeigte sich Arnold Suter (SVP, Kilchberg) überzeugt. Ungleichbehandlungen könnten damit verringert werden. Quellensteuern entrichten müssen Arbeitnehmende und Arbeitgebende ohne Niederlassungsbewilligung und einem Bruttoeinkommen von bis zu 120 000 Franken. Die Steuer wird vom Arbeitgeber direkt vom Lohn abgezogen. Höhere Einkommen können ordentlich veranlagt werden.

Unterstützung erhielt die SVP von GLP und BDP. Bruno Fenner (BDP, Dübendorf) rechnete dem Rat vor, dass Ausländer je nach Wohnort bis zu 20 Prozent weniger Steuern zahlten als Schweizer. Mit dem von der SVP vorgeschlagenen Modell könnten die Gemeinden 10 bis 12 Millionen Franken mehr Steuern einnehmen. FDP, SP, CVP, EVP, Grüne und EDU lehnten die PI ab. Sie wiesen dar­auf hin, dass eine eidgenössische Expertengruppe derzeit nach einer gesamtschweizerischen Lösung suche. (sda)

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