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Kein Zulassungsstopp für Ärzte im Kanton

Die Kantonsregierung verzichtet darauf, den Zulassungsstopp für Spezialärzte wieder einzuführen. Sie glaubt nicht, dass eine Beschränkung kostendämpfend wirkt.

Seit dem 5. Juli dürften die Kantone die Zahl der in ihrem Gebiet tätigen Spezialärzte wieder begrenzen. Denn das eidgenössische Parlament hat den Zulassungsstopp, der schon zwischen 2002 und 2011 galt, im letzten Juni wieder eingeführt, wenn auch befristet auf drei Jahre. Die Massnahme trifft nur jene Ärztinnen und Ärzte, die sich nicht mindestens während drei Jahren in der Schweiz weitergebildet haben. Das sind vor allem aus dem Ausland zugewanderte Mediziner. Der Kanton Zürich verzichtet aber darauf, von seinem Recht Gebrauch zu machen und den Zulassungsstopp wieder einzuführen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung erlassen und rückwirkend auf den 5. Juli in Kraft gesetzt. Seiner Ansicht nach wäre ein neuerlicher Zulassungsstopp rechtsstaatlich problematisch und würde die Ziele verfehlen. Er könne sich sogar kontraproduktiv auswirken. Gegen die Wiedereinführung hatte sich die Regierung bereits in der Vernehmlassung ausgesprochen. Sie ist der Ansicht, dass sich das ursprünglich angestrebte Ziel – Stabilisierung der Zahl der Spezialärzte und Zunahme der Grundversorger – eher über «sinnvolle tarifliche Anreize» erreichen liesse, wie sie schreibt. In den letzten zehn Jahren habe der Beweis nicht erbracht werden können, dass der Zulassungsstopp eine kostendämpfende Wirkung im erhofften Mass entfaltet habe. So sei die Zahl der mit Krankenkassen abrechnenden Ärztinnen und Ärzte zwischen Januar 2006 und Ende 2011 in der Schweiz kontinuierlich von 15 000 auf 17 000 angestiegen. Seit der Aufhebung des Zulassungsstopps Ende 2011 verzeichne der Kanton zwar eine grössere Zahl an Gesuchen zur Erteilung einer ärztlichen Berufsausübungsbewilligung. Allerdings könne diese Zahl nicht mit der Zahl neu eröffneter Praxen gleichgesetzt werden. Zudem entfielen nur gerade sieben Prozent aller Gesuche auf Zuzüger aus dem Ausland. Im Weiteren nehme die Teilzeitarbeit auch unter Ärzten zu, sodass die zunehmende Zahl der abrechnenden Ärzte nicht zwingend zu mehr abgerechneten Leistungen führe. Kein Zürcher Alleingang Schliesslich will die Regierung verhindern, dass Spitalärzte, die im Zuge der Diskussionen um eine Wiedereinführung des Stopps vorsorglich eine Bewilligung und eine Krankenkassen-Abrechnungsnummer gelöst haben, in die Privatpraxis gedrängt werden. Mit seiner Haltung steht der Kanton Zürich nicht allein da. Verschiedene Kantone stehen der Wiedereinführung ebenfalls kritisch ge­gen­über und planen, dar­auf zu verzichten, oder haben den Beschluss bereits gefasst. (sda)

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