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Keine Änderung bei Staatsanwaltswahl

ZÜrich. Die vom Volk gewählten Staatsanwälte im Kanton Zürich werden nicht neu auf die Bezirke aufgeteilt. Der Kantonsrat erteilte einer Parlamentarischen In­itia­ti­ve von Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau) mit 105 zu 60 Stimmen eine Abfuhr. Die beiden hatten gefordert, dass die vom Volk gewählten Staatsanwälte gemäss der Bevölkerungszahl und Parteienstärke in den Bezirken gewählt werden sollen. Derzeit werden 35 von 66 ordentlichen Staatsanwälten in der Stadt Zürich bestimmt. 17 von ihnen wären von der Gesetzesänderung betroffen gewesen. Amrein appellierte an seine bürgerlichen Ratskollegen, ihn zu unterstützen. Nach seiner Rechnung würden nach der Gesetzesänderung mehr Mandate bürgerlichen Parteien zufallen. Dies vermochte die FDP aber nicht umzustimmen. Rechtsanwalt Markus Bischoff (AL, Zürich) gab zu bedenken, dass es in der Stadt Zürich mehr Kriminalität gebe als in Andelfingen. So brauche es in der Stadt mehr Staatsanwälte als auf dem Land. (mir)

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