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Keine Angst mehr vor «Unantastbaren»

Belgrad. Das Undenkbare ist wahr geworden: Serbiens Regierung sagt der organisierten Kriminalität den Kampf an. Gleich zu Beginn traf es einen der mächtigsten Oligarchen auf dem Balkan.

Miroslav Miskovic, 67-jähriger Boss des Mischkonzerns Delta, musste bislang die Justiz des Landes nicht fürchten. Als einer der engsten Schützlinge des Kriegspotentaten Slobodan Milosevic stieg er zum reichsten Mann Serbiens auf, nach dessen Sturz 2000 alimentiert er bis heute grosszügig die politischen Parteien. Die Nähe zum Staat brachten ihm ausser politischem Einfluss auch stets lukrative Aufträge. Auf der Liste der «Unantastbaren» stand er ganz oben, denn sein Konzern erwirtschaftet mittlerweile ein Zehntel der Bruttonationalprodukts Serbiens.

Seit vorigem Mittwoch hat sich das Blatt gewendet: Die Polizei nahm Miskovic, seinen Sohn und Geschäftspartner Marko sowie acht weitere Firmenmanager wegen illegaler Machenschaften fest und steckte sie für vorerst 48 Stunden in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft Miskovic und seinen Männern Bereicherung bei der Privatisierung der staatlichen Strassenbaufirma Nis vor. Dabei sei der Staat um rund 30 Millionen Euro geschädigt worden. Laut dem Ankläger droht Miskovic auch eine Prüfung der Konzernfinanzen. Gestern wurde er erstmals einvernommen.

Eine Morddrohung zum Auftakt

Die politisch treibende Kraft der Korruptionsbekämpfung ist der jugendlich wirkende Vizepremier Aleksandar Vucic. Die erste Reaktion Miskovics auf seine Festnahme war ganz im Stil eines Mafiapaten – eine Morddrohung: «Vucic», rief der Oligarch bei der Festnahme laut Angaben der Polizei, «wird diesen Tag nicht überleben.» Der 42-jährige Vizepremier reagierte milde: «Ich nehme das nicht ernst, er hat es im Zorn gesagt.» Die Polizei hält indes Vucic für hoch gefährdet und verfügte für ihn sogleich die höchste Sicherheitsstufe.

Miskovic begann 1991 als kleiner Obst- und Gemüsehändler mit fünf Angestellten; heute ist er Herr über einen Mischkonzern mit rund 20 000 Beschäftigten. Agrarwirtschaft, Strassenbau, Immobilien, Versicherungen, Lebensmittelverarbeitung, dazu die serbische Repräsentanz nobler westlicher Markenfirmen – es gibt fast keine Branche, die sein Firmenimperium nicht abdeckt. Der Markt sind der Balkan, Russland und die Ukraine. Nebenbei war er Gründer der ersten Privatbank Serbiens, die er mittlerweile ebenso an westliche Investoren verkaufte wie eine Supermarktkette. Sein Privatvermögen wird auf rund eine Milliarde US-Dollar geschätzt.

Serbische Medien bezichtigen Miskovic zudem, auch im Drogenhandel mitzumischen, was jedoch der Konzernchef vehement bestreitet.

Die Belgrader Regierung spart nicht mit Triumphgesten: «Niemand ist geschützt und unangreifbar», tönt Vucic. «Der Staat hat sich erhoben, um das Gesetz und seine Macht zu verteidigen», jubelt Justizminister Nikola Selakovic. Vucic kündigte weitere Verhaftungen an, der Fall Miskovic sei nur einer von 24 Fällen, die gegenwärtig untersucht würden.

Jäger waren selbst Profiteure

Es mutet seltsam an, dass ausgerechnet jene Parteien, die von Milosevics staatsmafiosem System am meisten profitiert haben, diesem jetzt den Kampf ansagen. Die proeuropäische Vorgängerregierung unter Präsident Boris Tadic hat dieses Risiko gescheut. Seit Sommer regieren die nationalistische Fortschrittspartei SNS, deren Gründer Tomislav Nikolic jetzt Präsident des Landes ist, und die Sozialistische Partei (SPS).

Nikolic war einst Koalitionspartner von Milosevic, dem Gründer der postkommunistischen SPS. Deren Parteichef wiederum ist heute Premier Ivica Dacic, einst Propagandaminister des Kriegspotentaten.

Brüssel dreht Geldhahn auf

Auch die serbischen Medien zeigen sich überrascht, dass der Staat den mafiosen Oligarchen plötzlich die Muskeln zeigt. «Das Ausmass der Korruption ist bereits zur Bedrohung der nationalen Sicherheit geworden», begründet Innenminister Vladimir Bozovic den Wandel. Dahinter steckt ein Antikorruptionsprojekt, das laut der Belgrader Agentur Beta Brüssel für die nächsten zwei Jahre mit 1,5 Millionen Euro finanziert. Bezahlt wird damit eine bessere Ausbildung und Ausrüstung für die serbische Polizei, die auch von britischen Experten beraten und geschult wird.

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