Zum Hauptinhalt springen

Keine Globallösung für Schweizer Banken

Bern. Im Steuerstreit mit den USA ist eine Lösung absehbar. So sollen rückwirkend Daten bis 2009 geliefert werden. Eine globale Lösung für alle Banken wird es aber nicht geben.

Seit Jahren verhandelt die Schweiz mit den USA über das Problem der Schwarzgelder von US-Kunden auf Schweizer Banken. Gemäss der «NZZ am Sonntag» liegen dafür jetzt die Eckwerte vor. So sollen laut verschiedenen Quellen rückwirkend Bankdaten bis ins Jahr 2009 an die US-Steuerbehörden geliefert werden. Im Gegenzug verzichtet die USA auf ihre ursprüngliche Forderung, es seien alle Bankdaten bis zurück ins Jahr 2002 zu liefern. Sollte das Abkommen in dieser Form unterzeichnet werden, würde das für die Schweizer Banken bedeuten, dass die Vergangenheit bis 2009 bereinigt wäre. Schwarzgeld von US-Amerikanern, das lediglich bis Ende 2008 auf einem Schweizer Bankkonto gelegen hat, würde für Schweizer Banken demnach kein Problem mehr darstellen. Die Rückwirkung auf das Jahr 2009 erlaubt es jedoch den amerikanischen Behörden, US-Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen, die ihr Geld erst nach dem 31. Dezember 2008 aus der Schweiz abgezogen haben.

Umstrittene Rückwirkung

Diejenigen Schweizer Banken, die solche Altlasten aufweisen, müssten gemäss «NZZ am Sonntag» einzeln mit den US-Behörden verhandeln und sich mit diesen auf eine Busse einigen. Dar­über hinaus müssen sie die betroffenen US-Kunden auffordern, sich selbst bei der US-Steuerbehörde zu melden. Sollten diese Kunden eine solche Selbstanzeige ablehnen, haben die US-Behörden mittels Gruppenanfragen die Möglichkeit, die Bankdaten dieser Kunden bei den Schweizer Banken einzufordern.

Sollte dieser realistisch scheinende Vorschlag umgesetzt werden, würde das gleichzeitig bedeuten, dass die ursprüng­lich angestrebte Globallösung für alle 300 Schweizer Banken vom Tisch wäre. Laut «NZZ am Sonntag» dürfte jedoch nicht nur das in der Schweiz für Diskussionen sorgen. Die bürgerlichen Parteien haben sich bereits früher gegen eine Rückwirkung eines solchen Abkommens ausgesprochen. Zwar stützte sich Bern bei den Verhandlungen mit den USA auf das neue Doppelbesteuerungsabkommen, das im Jahr 2009 unterzeichnet wurde und neue gesetzlichen Grundlagen schuf. Trotzdem dürfte die Zustimmung des Parlaments und der Banken nicht schon von vornherein gesichert sein. Morgen soll es zur Aussprache der Banken mit den Bundesbehörden kommen. (jl)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch