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Keine Rassendiskriminierung

Lausanne. Die Ausdrücke «Sauausländer» und «Dreckasylant» stellen nach Ansicht des Bundesgerichts keine Rassendiskriminierung dar, sondern eine Beschimpfung. Das gilt laut Gericht selbst dann, wenn «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer Nationalität verwendet wird. Nach Ansicht des Bundesgerichts fehlte den Äusserungen eines Polizisten, der an der Uhren- und Schmuckmesse in Basel 2007 einen Asylbewerber beschimpfte, der für eine Diskriminierung erforderliche Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion. Die Kommission für Rassismus äusserte sich beunruhigt über das Urteil. (sda) Seite 5

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