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Keine totale Kontrolle über Waffenexporte

Bern. Schweizer Rüstungsgüter sind begehrt. Die Exporte brechen erneut Rekorde. Trotz Verboten kann der Bund aber nicht verhindern, dass hiesige Waffen auf Kriegsschauplätzen auftauchen. Bürgerliche Politiker fordern trotzdem eine Lockerung der Vorschriften.

Kriegsmaterial im Wert von knapp 415 Millionen Franken wurde im ersten Halbjahr 2012 aus der Schweiz exportiert, wie die Zollverwaltung gestern bekannt gab. 87 Millionen mehr als vor Jahresfrist. Die Waffenexporte werden Ende Jahr wohl den Rekord von 2011 übertreffen (siehe Kasten). Zweitgrösster Kunde waren mit 132 Millionen die Vereinigten Arabischen Emirate. Also jenes Land, das derzeit Schlagzeilen macht, weil Handgranaten, die der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag in den Golfstaat verkauft hatte, im syrischen Bürgerkrieg aufgetaucht sind. Fotos belegen ihren Einsatz durch die Rebellen.

Jedes Rüstungsgeschäft muss in der Schweiz einzeln vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geprüft werden. Wie Bereichsleiter Simon Plüss bestätigt, müssen Käuferstaaten praktisch in jedem Fall eine Erklärung unterschreiben, dass sie die in der Schweiz gekauften Waffen nicht an ein anderes Land abgeben. Wie die Handgranaten trotzdem nach Syrien gelangen konnten, prüft derzeit eine Untersuchungskommission. Vertreter des Verteidigungsdepartements und des Seco sind in die Emirate gereist. Die Untersuchung ist laut Plüss «noch nicht abgeschlossen». Resultate können deshalb keine kommuniziert werden.

Auflagen wurden verschärft

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Käufer die Auflagen der Schweiz missachtet. 2011 gelangte Ruag-Munition aus Katar in den libyschen Bürgerkrieg. 2005 schenkten die Emirate Marokko Panzerhaubitzen aus der Schweiz. Laut Plüss wurden wegen dieser Fälle die Exportbestimmungen angepasst. Klauseln in den Nichtwiederausfuhr-Erklärungen verbieten heute standardmässig auch das Verschenken oder Leasen der gekauften Waffen und verlangen, dass die Käuferstaaten Kontrollen der Schweiz vor Ort zulassen. Letzteres wird gemäss Plüss aber nicht von allen Staaten akzeptiert. Kontrollen vor Ort würden punktuell vorgenommen.

Die beschriebenen Verstösse hatten Exportverbote zur Folge – sechs Monate im Fall von Qatar, ein Jahr im ersten Fall der Emirate. Auf die jüngste Entdeckung folgte ein provisorischer Stopp von zwei Wochen. Erst nach Abschluss der Untersuchungen könne über allfällige Sanktionen diskutiert werden, sagt Plüss. Während derzeit neue und hängige Gesuche gestoppt sind, wurden alte, bereits bewilligte Geschäfte wieder freigegeben. Das nützt vor allem den Pilatus-Werken. Ihre Trainingsflugzeuge machten zuletzt den Grossteil der Kriegsmaterialexporte in die Emirate aus. Gewöhnlich gelten diese zwar nicht als Rüstungsgut. Im Fall der Emirate sei aber lange nicht sicher gewesen, ob eine Bewaffnung der Flieger beabsichtigt ist, weshalb der Deal vorsorglich dem strengeren Gesetz unterstellt worden sei, so Plüss.

Die uneinheitliche Sanktionspraxis kritisiert Alexander Spring, Doktorand am In­sti­tut für öffentliches Recht der Uni Bern und Verfasser einer Studie des Thinktank «Forum Aussenpolitik» zur Umsetzung des Schweizer Kriegsmaterialexportgesetzes: «Die Glaubwürdigkeit der Schweiz leidet, wenn sie Verstösse nicht konsequent ahndet und Exporte in fehlbare Länder nicht sofort stoppt.» Plüss sagt, jeder Fall müsse einzeln betrachtet und allfällige Retorsionsmassnahmen des betroffenen Staates und deren Folgen für die Schweizer Wirtschaft berücksichtigt werden.

Spring attestiert zwar, dass die heutigen Standards der Schweiz im internationalen Vergleich streng sind. Die in der Exportverordnung definierten Kriterien seien aber teilweise ungenau und liessen dem Seco grossen Ermessensspielraum. Auffällig ist auch, dass im letzten Jahr von 2459 Ausfuhrgesuchen nur 5 nicht bewilligt wurden. Den grossen Ermessensspielraum kritisiert auch Nationalrat Geri Müller (GPS, AG), Mitglied der Sicherheitskommission. Er glaubt zudem, dass die Regeln zuletzt lockerer ausgelegt wurden. Auch bei den internationalen Standards gehe die Tendenz in Richtung Entschärfung. Angesichts der jüngsten Ereignisse spielt Müller mit dem Gedanken einer weiteren In­itia­ti­ve gegen Waffenexporte. Die letzte wurde Ende 2009 vom Stimmvolk mit 68,2 Prozent abgelehnt. Vielleicht sei die Zeit nun definitiv reif, sagt Müller.

Seco «päpstlicher als der Papst»

Sein bürgerlicher Kommissionskollege Roland Borer (SVP, SO) fordert derweil gleich lange Spiesse für die einheimische Rüstungsindustrie. Ein entsprechendes Postulat, das 2010 von alt Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ) eingereicht wurde, hat der Bundesrat angenommen. «Ich sehe nicht ein, wieso die Schweiz in allen internationalen Gremien Mitglied sein soll und trotzdem noch zusätzliche, schärfere Regeln aufstellt», sagt Borer. Unverständnis ruft bei ihm aktuell die Einstufung der Pilatus-Trainingsflugzeuge für die Emirate als Kriegsmaterial hervor. Hier habe das Seco «päpstlicher als der Papst» agiert. In einem Toyota-Pick-up sehe ja auch niemand ein Kriegsgerät, obwohl die Aufständischen in Libyen solche mit Lafetten ausgerüstet hätten.

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