Zum Hauptinhalt springen

Keine weiteren Steuerkommissäre

Der Zürcher Kantonsrat hat gestern das Budget 2014 weiterberaten. Er sprach sich dagegen aus, neue Stellen für Steuerkommissäre zu schaffen.

In der ersten Abendsitzung wurden 12 Anträge der Finanzkommission (Fiko) gutgeheissen und 7 Minderheitsanträge – von links wie von rechts – abgelehnt. Behandelt wurden die Budgets der Gerichte sowie der Finanz- und der Volkswirtschaftsdirektion.

«Skandalös» und «hochnotpeinlich» sei die Verweigerung von zehn neuen Stellen von Steuerkommissären, sagte SP-Sprecher Thomas Mar­tha­ler (Zürich). Diese seien nötig, um die Quellensteuern einziehen zu können. «War­um sollen wir den Ausländern das Geld schenken?», fragte Mar­tha­ler. Mit der Streichung der geplanten neuen Stellen wird auch laut AL-Sprecher Markus Bischof (Zürich) nicht Geld gespart, sondern auf dem Staat zustehendes Geld verzichtet. Auch EDU-Sprecher Hans Peter Häring (Wettswil a. A.) plädierte für die neuen Stellen, denn es sei ungerecht, wenn sich einige auf Kosten der Allgemeinheit bereicherten, weil sie Einkommen nicht richtig deklarierten.

Eine Frage der Wirtschaftslage

Wenn die Stellen nicht bewilligt würden, müsse der Kantonsrat auch Korrekturen bei den Steuereinnahmen machen, sagte Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP). Geringer fielen sowohl die Quellensteuern wie auch die ordentlichen Steuern aus. Arnold Suter (SVP, Kilchberg) hielt dagegen. Entscheidend für das Steuersubstrat sei nicht die Anzahl Steuerkommissäre, sondern die allgemeine Wirtschaftslage, sagte er. Mehr Personal generiere nicht automatisch mehr Steuergeld, hielt auch GLP-Sprecherin Judith Bellaiche (Kilchberg) fest.

Der Antrag der Fiko, die zehn Neustellen «zwecks Erreichung von zusätzlichem Steuerertrag» nicht zu bewilligen, jedoch fünf Stellen «für die Behandlung der 1400 Selbstanzeigen», wurde vom Rat mit 106 zu 69 Stimmen gutgeheissen. Der Minderheitsantrag, die Steuererträge um 8 Millionen Franken nach unten zu korrigieren, scheiterte mit 115 zu 60 Stimmen.

Am knappsten gutgeheissen – mit 91 zu 85 Stimmen – wurde ein Kürzungsantrag um 2 Millionen Franken bei Softwareprogrammen des Steueramtes. Finanzdirektorin Gut hatte sich vergeblich gegen die Vorwürfe gewehrt, die Kosten des Informatikprojektes liefen aus dem Ruder.

Eventuell ein Nachtragskredit

Bei den Gerichten wurde eine Budgetverbesserung dadurch erreicht, dass das Geld für die Erhöhung der Stundenansätze von amtlichen Verteidigern noch nicht für 2014 vorgenommen werden. Das bedeute jedoch nicht, dass das Begehren grundsätzlich abgelehnt werde, betonte Hans Läubli (Grüne, Affoltern a. A.) als Präsident der Justizkommission. Wenn die Erhöhung noch 2014 in Kraft treten soll, werde allenfalls ein Nachtragskredit nötig. (sda)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch