Zum Hauptinhalt springen

Kernpunkte der vereinbarung

Die vorläufige Vereinbarung zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern zur Lösung der Krise in der Ukraine umfasst folgende Kernpunkte:

K Innerhalb von 48 Stunden wird ein Sondergesetz verabschiedet, unterschrieben und verkündet, das die Verfassung von 2004 wiederherstellt und damit die Macht des Präsidenten beschneidet.

K Innerhalb von zehn Tagen wird eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, in der auch die bisherige Opposition vertreten ist.

K Bis September 2014 soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden.

K Anschliessend soll es bis spätestens Dezember dieses Jahres Präsidentschaftswahlen geben.

K Gegen Verantwortliche für die jüngste Gewalt wird unter Aufsicht der Regierungsbehörden, der Opposition und des Europarats ermittelt.

K Die Regierung ruft keinen Notstand aus, Regierung und Opposition sehen ab vom Einsatz von Gewalt. (sda)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch