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Kiffen wird wieder zum Politikum

Dass an jeder Ecke legal gekifft werden kann, sei nicht ihr Ziel, sagen zwei Winterthurer Gemeinderäte. Trotzdem wollen sie das straffreie Cannabisrauchen wieder auf die politische Traktandenliste setzen, auch weil in Zürich vor Kurzem darüber debattiert wurde.

Neu ist das Thema nicht, zurzeit erlebt es aber eine politische Renaissance: die Liberalisierung des Cannabiskonsums. Vor Kurzem sprach sich im Zürcher Gemeinderat eine Mehrheit dafür aus, dass die Kantonshauptstadt an einer nationalen Studie teilnimmt, um Fragen rund um den Konsum und Handel der Droge zu klären. Allenfalls sollen auch Möglichkeiten einer Legalisierung des Kiffens geprüft werden. Nun wollen die beiden hiesigen Gemeinderäte Katrin Cometta (Grünliberale) und Marc Wäckerlin (Piraten), dass auch Winterthur an der Untersuchung teilnimmt. Sie haben die Forderung in einem Postulat gestellt. Ihr Vorhaben ziele generell daraufhin ab, die Diskussion ums Kiffen neu zu lancieren, erklären beide. «Es ist höchste Zeit, dass das Thema wieder auf die Traktandenliste kommt, denn das Problem wurde nie richtig gelöst», sagt Cometta. «Es muss darüber nachgedacht werden, wie der Marihuanakonsum entkriminalisiert werden kann», ergänzt Wäckerlin. So würden auch wieder Polizeikapazitäten frei, um andere Dinge zu erledigen. Kein Cannabisfreipass Beide betonen aber auch, dass ihr politisches Engagement nicht den generellen Freipass zum Cannabisrauchen zum Ziel hat: «Wir streben nicht an, dass künftig an jeder Hausecke gekifft wird», sagt Cometta. Und Wäckerlin ergänzt, dass eine liberalere Gesetzgebung auch zur Folge haben könne, dass man besser kontrollieren kann, wer die Droge verkauft und kauft. Etwa indem eine Alterslimite eingeführt wird. Unterstützt werden die Gemeinderätin und der Gemeinderat von 23 Mitunterzeichnenden von den Grünen, der SP und der GLP. Aus der FDP kamen aber nur zwei Unterschriften. Wäckerlin ortet gerade bei dieser Partei noch Unterstützungspotenzial: «Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums ist eigentlich ein liberales Anliegen», sagt er. Markus Wenger, Fraktionschef der FDP, geht aber davon aus, dass seine Fraktion bei diesem Thema gespalten bleibt. In Zürich bejahte die FDP die Teilnahme der Stadt an der Studie, wenn auch mit einer Einschränkung: Bezahlen soll der Bund. In der Kantonshauptstadt beginnen jetzt die Studienvorbereitungen. Treffen mit Vertretern des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) seien vereinbart, heisst es beim städtischen Gesundheitsdepartement. Es werde mit Basel, Bern und St. Gallen kooperiert, sagt Renate Monego, Direktorin der Gesundheitsdienste. «Und wenn Winterthur sich zum Mitmachen entscheidet, können sicher weitere Städte eingebunden werden.»

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