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Kleinstparteien fordern Abschaffung der 5-Prozent-Hürde

EVP, BDP, SD, EDU und die Piraten fordern, dass die «unfaire Wahlregel» der 5-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat abgeschafft wird. Morgen beginnt die Unterschriftensammlung für die Initiative.

Mit der Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri- jede Stimme zählt!» wollen Stadtzürcher Kleinstparteien die geltende 5-Prozent-Hürde für den Einzug ins Stadtparlament abschaffen. Die Sammlung von mindestens 3000 Unterschriften beginnt am 11. Juni, wie ein überparteiliches Komitee am Dienstag mitteilte. Die Initiative habe zum Ziel, dass der Gemeinderat die ganze Stadtzürcher Bevölkerung vertrete, heisst es weiter. Mit der «bisherigen unfairen Wahlregel» werde dies verhindert, weil nur jene Parteien Sitze erhalten, die mindestens in einem Wahlkreis 5 Prozent aller Stimmen erreichen.Grosse Parteien fürchteten um ihre Macht «Dies schliesst viele Wählerinnen und Wähler von der Vertretung im Parlament aus, obwohl sie an den Wahlen teilgenommen haben», schreibt das Komitee. Damit die ganze Bevölkerung vertreten sei, müsse die 5-Prozent-Hürde abgeschafft werden. Dass ohne diese Hürde die Stadt unregierbar werde, sei ein Vorwand der grossen Parteien, die um ihre Macht fürchteten, heisst es weiter. Das Komitee weist darauf hin, dass keine andere Gemeinde im Kanton eine solche Hürde kenne. Auch in einer Gemeindeversammlung dürfe jede Bürgerin und jeder Bürger mitreden.Anliegen der ganzen Bevölkerung wahrnehmen Die Initiative wird von den Parteien EVP, BDP, SD, EDU und Piraten getragen, die ohne die 5-Prozent-Hürde bei den Wahlen im Februar zusammen 7 Sitze erreicht hätten. EVP und SD schafften die Wiederwahl nicht mehr. Die Initianten sind zudem überzeugt, dass die Politik bessere Lösungen findet und der Gemeinderat die Anliegen der ganzen Bevölkerung wahrnehmen kann, wenn keine Gruppierung, «die eine gewisse Bedeutung aufweist», aus dem Parlament ausgeschlossen wird.

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