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Kohäsionsbeitrag: Stöckli sagt Ja zu Geld für Kroatien

Mit 45 Millionen Franken soll Kroatien bis 2017 unterstützt werden. In der kleinen Kammer stiess das Anliegen auf offene Ohren.

Mit 39 zu 2 Stimmen hiess der Ständerat gestern den Kredit als Erstrat gut. Er folgte dabei der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission. Präsident Felix Gutzwiller (FDP, ZH) sagte dazu, das Schweizer Engagement für Kroatien orientiere sich an der Praxis der Schweiz gegenüber den anderen neuen EU-Mitgliedsländern. Mit dem Kohäsionsbeitrag von 45 Millionen Franken an Kroatien soll bis Ende Mai 2017 die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung im jüngsten EU-Land unterstützt werden. Thomas Minder (parteilos, SH) wollte nicht auf die Vorlage eintreten, erhielt aber keine Unterstützung. Er wollte seinen Antrag nicht als Ablehnung, sondern als Sistierung verstanden wissen: Den Beitrag an Kroatien jetzt zu bewilligen, sei taktisch unklug, zumal die EU Verhandlungen über den freien Personenverkehr ablehne, sagte er. Mit dem Antrag ans Parlament, einen Kohäsionsbeitrag an Kroatien zu leisten, erfüllt der Bundesrat ein Versprechen, das er der EU Ende April gegeben hatte. Damals war es darum gegangen, die nach dem Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative blockierten Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zu institutionellen Fragen und verschiedene andere Dossiers wieder in Gang zu bringen.

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