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kommentar Die Alarmsirene alleine reicht nicht

von marius beerli

Die Winterthurer Bevölkerung ist der Ansicht, dass das Polizeikorps in der wachsenden Grossstadt weitere Verstärkung braucht. Allerdings ist sie nicht bereit, den Personalbestand dort viel stärker auszubauen als bei all den anderen Ämtern, die dafür sorgen sollen, dass in der Stadt alles rundläuft. Das ist die Botschaft, die im gestrigen Abstimmungsresultat steckt.

Für die Stadtregierung ist das Votum eine Bestätigung der bisherigen Politik. Der Stadtrat hat die Forderung der SVP nämlich mit einem Gegenvorschlag gekontert, der das zusammenfasst, was er ohnehin schon vorhatte: Die Zahl der Polizisten wird jedes Jahr aufgestockt, auf eine allzu markante Vergrösserung der Stadtpolizei wird aber verzichtet, weil dann das Geld anderswo fehlt. Zudem erklärte die Regierung, dass die Sicherheitslage nicht nur mit Polizisten verbessert werden kann. Zur Bekämpfung der Drogenkriminalität braucht es etwa auch das Sozialamt, das Süchtige betreut.

Für die SVP ist das Resultat dagegen eine Schlappe, auch wenn die Partei nun erklärt, sie sei bereits zufrieden damit, einen Gegenvorschlag provoziert zu haben. Die Partei hat mit einem ihrer Kernthemen an der Urne eine deutliche Niederlage eingefahren. Die Bevölkerung hat mit dem Nein nämlich der von der SVP verbreiteten Formel, wonach mehr Polizisten quasi automatisch mehr Sicherheit bringen, eine Absage erteilt. Die Winterthurerinnen und Winterthurer wollen zwar mehr Ordnungshüter, sie sehen die Uniformierten aber auch nicht als Allerheilmittel.

Die Abstimmungskampagne wurde von der SVP auch nicht mit letzter Vehemenz geführt. Wenn, dann wurde einzig versucht, mit der Alarmsirene Stimmung zu erzeugen: So wurde versucht, das Bild einer Stadt zu zeichnen, in der das Verbrechen um sich greift und die Polizei von Tatort zu Tatort eilt. Das hat aber auch nicht verfangen. Im Stadtzentrum, wo am meisten los ist und wo es auch zu den meisten Zwischenfällen kommt, gab es mit über 70 Prozent die höchste Ablehnung.

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