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kommentar Jetzt ist die Politik unter Zugzwang

von CHRISTIAN GURTNER

Die Winterthurerinnen und Winterthurer wollen die 2000-Watt-Gesellschaft anstreben. Das haben sie mit dem doppelten Ja an diesem Wochenende klargemacht. Die Stadt erhält damit ehrgeizige Ziele in der Ener­gie­­politik. Das ist gut für Winterthur und gut für die Schweiz. Für die Poli­tiker gibt es nun keine Ausreden mehr. Die gewählten Volksvertreter werden künftig Mühe haben, ökologischen Vorlagen die Zustimmung zu ver­weigern. Das Volk hat die Politik unter Zugzwang gesetzt. Es sind nun Massnahmen gefordert – keine Alibi-Massnahmen, keine Mini-Massnahmen, sondern Massnahmen, die wirkliche Veränderungen bewirken. Wer Ener­gie­ spart, muss klar dafür belohnt werden, und wer Ener­gie­ verschleudert, muss dies in seinem Portemonnaie deutlich spüren.

So bemerkenswert das Abstimmungsresultat ist – überraschend kommt es nicht. Die Bürger, die vor zwei Jahren ein Parlament wählten, in dem grüne Ideen mehrheitsfähig sind, haben nun in einer grundlegenden Frage dessen ökologische Politik bestätigt. Sowohl die In­itia­ti­ve als auch der Gegenvorschlag verlangten den Atomausstieg – ein Ziel, das mehr als zwei Drittel der Gemeinderäte unterstützen. Parlament und Regierung dürfen sich in ihrer Arbeit umso mehr bestätigt sehen, als sie in der Stichfrage mit ihrem Gegenvorschlag obsiegten, den sie vor der Abstimmung als umsetzbar beschrieben hatten – im Gegensatz zur Initiative, die «klar unrealistisch» sei.

Doch nicht nur die Stadträte, sondern auch die Initianten dürfen sich auf die Schulter klopfen. Für die Grünen ist die Rechnung aufgegangen. Sie hatten ihre In­itia­ti­ve nicht zurück­gezogen, obwohl sie mit dem Gegenvorschlag zufrieden waren, wie sie selbst anerkannten. Sie brachten die Vorlage zur Abstimmung, um damit Wahlkampf betreiben zu können. Dieser Egoismus ist nicht bestraft worden. Die Partei darf sich dar­über freuen, dass neben dem Gegenvorschlag auch die In­itia­ti­ve eine Mehrheit fand. Hätte diese Schiffbruch erlitten, wäre es nicht abwegig gewesen, den Grünen die Provokation einer unnötigen Abstimmung vorzuwerfen. So aber kann die Partei für sich in Anspruch nehmen, im eigenen Interesse, doch auch im Sinn der Sache gehandelt zu haben.

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