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kommentar Kein Skandal, aber auch klug?

von michael brunner

Der Aufschrei war absehbar: Kaum hatte der Bundesrat gestern über die Umsetzung der Zweitwohnungsin­itia­ti­ve entschieden, schon klagten Initianten und andere Landschaftsschützer, der Volkswille werde mit Füssen getreten. Tatsächlich nimmt der Bundesrat längst nicht alle Wünsche der Initianten auf. Trotzdem ist das Vorgehen der Landesregierung bei nüchterner Betrachtung nicht skandalös, sondern vielmehr üblich. Es hat in der Schweiz Tradition, dass Bundesrat und Parlament versuchen, radikale Initiativen «vernünftig» umzusetzen. Viele Bürgerinnen und Bürger dürften der Zweitwohnungsin­itia­ti­ve nicht zuletzt deshalb zugestimmt haben, weil sie auf diesen Mechanismus der Mässigung vertrauten.

Im aktuellen Fall kommt noch hinzu, dass die Initianten gleich selber Hintertürchen eingebaut haben. Sie relativieren ihren Grundsatz, wonach in einer Gemeinde höchstens 20 Prozent Zweitwohnungen bestehen dürfen, gleich doppelt: Erstens sprechen sie im Titel der In­itia­ti­ve nur vom «Bau» von Zweitwohnungen, von Umnutzungen von Erst- in Zweitwohnungen ist nicht die Rede. Zweitens erwähnen sie, dass Baubewilligungen für Zweitwohnungen ab dem 1. Januar 2013 nichtig seien. Kann man es den Initiativgegnern verargen, dass sie daraus den Umkehrschluss ziehen, dass Bewilligungen bis Ende 2012 möglich sein sollen?

Das bundesrätliche Vorgehen ist also korrekt. Ob es auch klug ist, ist eine andere Frage. Denn weil der Initiativtext rechtlich so unklar ist, bleibt nun weiterhin umstritten, ob Baubewilligungen noch bis Ende Jahr zulässig sind. Bundesrätin Doris Leuthard meinte dazu gestern achselzuckend, das müsse wohl das Bundesgericht entscheiden. Das ist eine unbefriedigende Si­tua­tion. Und ein Stück weit auch eine Kapitulation der Politik.

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