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kommentar Weiterwursteln liegt nicht mehr drin

von rudolf gruber

Die Grosse Koalition, die Österreich bislang den Grossteil der Nachkriegszeit regiert, hat es gerade noch einmal geschafft. Aber die Wähler haben SPÖ und ÖVP zugleich für die Versäumnisse der letzten Jahre deutlich und schmerzhaft abgestraft.

Ein «Weiter so» kann es nicht mehr geben, die Verwaltung des Stillstands und das defensive Krisenmanagement sind zu wenig. Auch wenn das Land noch mit guten Daten glänzt und als drittreichstes EU-Mitglied gilt: Österreich braucht umfassende Strukturreformen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservative (ÖVP) verkrallen sich allzu oft in ideologische Grabenkämpfe und Interessenkonflikte und neigen dazu, sich die eigene Bilanz schöner zu reden, als sie ist.

So sah man bislang nur die Exporterfolge und ignorierte die laufend abnehmende Wettbewerbsfähigkeit durch bürokratische Hürden, Überregulierung und hohe Lohnnebenkosten. Auch ist allen klar, dass die Finanzierung des üppigen Sozialstaates längst an die Grenzen stösst. Doch statt Korrekturen – etwa die Anhebung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters (58,4 Jahre!) – präsentierte sich namentlich die SPÖ als Garantin des fürsorglichen Staates. Zugleich aber nimmt die Zahl der Menschen, die in die Armut rutschen und Angst vor der Zukunft haben, stetig zu.

Dauerthema ist auch die Reform des erstarrten föderalen Systems und die Verschlankung der öffentlichen Verwaltung: Mit dem Einsparungspotenzial liesse sich locker eine deutliche Steuerentlastung finanzieren, rechnen Experten vor. Oder das für die Zukunft entscheidende Thema Bildung: Österreich leistet sich EU-weit nahezu die teuersten Schulen und Universitäten, landet aber auf der Pisa-Liste regelmässig im Schlussfeld. Ursache sind parteipolitische Interessenkonflikte und hohe Personalkosten, die finanzielle Mittel für eine umfassende Bildungsreform blockieren.

Die Versäumnisse endlich aufzuarbeiten, dazu braucht es weder skurrile Systemveränderer wie den Milliardär Stronach noch populistische Hetzer wie Strache. Es braucht nur etwas mehr politischen Willen der Regierungsparteien. Rot-Schwarz, von vielen schon totgesagt, sollte das Wahlergebnis als letzte Chance verstehen.

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