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Komplexe Fragen zu Sterbehilfekosten

Zürich. Bis Mitte Februar 2013 sollte der Regierungsrat dem Zürcher Kantonsrat in einem Bericht darlegen, wie er die Kostenübernahme bei Freitodbegleitungen von Personen aus dem Ausland regeln will. Nun beantragt er dem Kantonsparlament, die Frist um ein Jahr zu verlängern.

Im Februar 2010 hatte der Kantonsrat den Regierungsrat beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Kosten, die bei Freitodbegleitungen von Personen aus dem Ausland anfallen, den Sterbehilfeorganisationen weiterverrechnet werden können. Gefordert wurde dies in einer CVP-Motion. Der Regierungsrat hatte die Motion abgelehnt. Er wies damals jedoch darauf hin, dass die Kostentragungspflicht im Rahmen der Regelung der Rechte und Pflichten von Sterbehilfeorganisationen allenfalls in einem eigenständigen Erlass geprüft werden könne.

In der Zwischenzeit hat sich die Ausgangslage verändert. Sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene wurde die gesetzliche Regelung der organisierten Suizidhilfe abgelehnt. Deshalb müsse nun die Kostenübernahme in anderen Erlassen geprüft werden, schreibt der Regierungsrat in seinem am Donnerstag publizierten Antrag an das Kantonsparlament. Dazu seien jedoch aufwendige Abklärungen zu verschiedenen rechtlichen Fragen notwendig. Es müsse somit davon ausgegangen werden, dass eine Vorlage zur Motion erst auf Mitte 2013 erarbeitet werden könne. (sda)

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