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Kompromiss: Weniger Geld für AHV- und IV-Bezüger, doch Mietzinszuschüsse bleiben

Der Stadtrat wollte die freiwilligen AHV- und IV-Gemeindezuschüsse streichen. Dem Gemeinderat ging dies zu weit. Doch auch der Kompromiss befriedigt nicht alle.

Noch vor einem Jahr standen die Gemeindezuschüsse auf der Tabuliste des Stadtrats. Doch in diesem Jahr sah er sich gezwungen, eine Streichung dieser Beihilfen in der Höhe von 3,5 Millionen Franken zu beantragen. Denn anders als andere Sozialkosten zahlt die Stadt die Gemeindezuschüsse freiwillig. Für die existenzsichernden Renten sind Bund und Kantone zuständig. Winterthur zahlt heute mehrere Unterstützungsbeiträge für AHV- und IV-Rentner mit tiefem Einkommen. Der Gemeindezuschuss hat vier Komponenten: ordentlicher Zuschuss, Mietzinszuschuss, Busabo-Verbilligung und Beitrag für Härtefälle. Den grössten Anteil machen die ordentlichen Zuschüsse in der Höhe von 1,9 Millionen aus. Die Mietzinszuschüsse betragen 1,4 Millionen Franken, die beiden übrigen je 100 000 Franken. Die über 3000 Bezüger erhalten im Schnitt 134 Franken im Monat, maximal 251 Franken. Nur 2,1 statt 3,5 Millionen Dem Gemeinderat war nicht ganz wohl dabei, auf dem Buckel der Ärmsten zu sparen. Die Sachkommission Soziales und Sicherheit (SSK) beantragte deshalb, zumindest die Mietzinszuschüsse im Umfang von 1,4 Millionen weiterhin auszurichten. Selbst die bürgerlichen Parteien FDP, GLP, SVP und CVP folgten dem Kommissionsantrag, mit dem statt 3,5 nur 2,1 Millionen Franken eingespart werden. Man wolle nicht, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, nicht mehr in den eigenen vier Wänden alt werden könnten, hiess es einheitlich. Die Streichung der anderen Beiträge befürworteten die Bürgerlichen jedoch. So sagte Daniel Oswald (SVP), wenn man diese freiwilligen Zuschüsse weiter bezahle, entstehe eine Sogwirkung für Sozialhilfebezüger. Und Katrin Cometta (GLP) verwies darauf, dass rund zwei Drittel aller Gemeinden im Kanton keine solchen Zuschüsse entrichten würden. SP, Grüne, AL und EVP wehrten sich vehement gegen die Streichung. So sagte Barbara Huizinga (EVP), die Abschaffung führe dazu, dass ältere und invalide Menschen sich das Leben in der eigenen Wohnung nicht mehr leisten könnten und in Heime eintreten müssten. «Dies ist somit nur ein kurzfristiges Sparmanöver. Die Kosten fallen anderswo an.» Jürg Altwegg (Grüne) verwies darauf, dass Winterthur die sicherste Grossstadt der Schweiz sei: «Nicht nur wegen der Polizei, sondern weil wir zu denen schauen, die es nicht so gut haben.» Er bezeichnete den Kompromissvorschlag als scheinheilig. Nicolas Galladé (SP) freute sich zwar über das «sozialpolitische Wohlwollen», bat aber im Namen des Stadtrates darum, alle Zuschüsse zu streichen. Der Stadtrat sehe zwar, dass die Streichung für Betroffene ein Einschnitt sei. «Aber hier geht es um eine finanzpolitische Frage.» Mit 30 zu 26 Stimmen sprach sich der Gemeinderat für den Kompromissvorschlag aus, die Mietzinszuschüsse von 1,4 Millionen beizubehalten, die übrigen Beihilfen aber zu streichen. Silvio Stierli (SP) kündigte an, die Partei könne den Entscheid auf Kosten der Ärmsten angesichts der zahlreichen Steuergeschenke in den letzten Jahren nicht vertreten und werde gegen den «Pseudokompromiss» das Referendum ergreifen. Bereits gestern Abend kamen die benötigten 20 Stimmen für das Behördenreferendum zusammen.

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