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Korruptionsaffäre im Seco: Missstände bestätigt

Im Bericht zur Seco-Korruptionsaffäre sind zahlreiche Verfehlungen festgehalten. Bundesrat Schneider-Ammann will nun mit einer Reihe von Massnahmen wieder Ordnung schaffen.

«Es musste gehandelt werden, und es wird gehandelt»: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigte sich gestern entschlossen, die Missstände in der Ausgleichskasse der Arbeitslosenversicherung (ALV) zu beheben, die zum Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gehört. Nach Medienberichten Ende Januar über einen Korruptionsfall im Seco sei unverzüglich eine Strafklage eingereicht und eine Administrativuntersuchung angeordnet worden. Der Bericht dazu ist gestern veröffentlicht worden. Darin kommt Verfasser Urs Saxer zum Schluss, dass der unter Verdacht stehende Ressortleiter des Bereichs Arbeitsmarkt/ALV des Seco «von IT-Firmen über lange Zeit geldwerte Leistungen in erheblichem Umfang entgegennahm». Konkret werden etwa Bargeldzahlungen, Elektronikgeräte und Besuche von Konzerten und Sportanlässen erwähnt. Im Gegenzug erhielten die IT-Firmen Aufträge, deren Vergabe nicht regelkonform war. Die Normen des Beschaffungsrechts seien von 2006 bis 2012 «systematisch nicht eingehalten» worden, heisst es in der Untersuchung. Insbesondere seien in diesem Zeitraum Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben worden. Auch die vorgeschriebene öffentliche Publikation für die freihändige Vergabe von Aufträgen sei unterblieben. Der Bericht ortet aber auch Führungsdefizite: Für die Vorgesetzten des Ressortleiters sei das reibungslose Funktionieren der Ausgleichskasse wichtiger gewesen als die Einhaltung der Beschaffungsnormen.

Entstandener Schaden schwierig zu beziffern

Er sei über die Befunde der Untersuchung sehr ernüchtert gewesen, sagte Schneider-Ammann vor den Medien in Bern. Die beschriebene Situation sei inakzeptabel. Nun gelte es, daraus Lehren zu ziehen. Unter anderem müssten die Zuständigkeiten klarer geregelt werden, betonte der Wirtschaftsminister in Anknüpfung an Verbesserungsvorschläge im Bericht (siehe Kasten). Er warnte davor, das Seco aufgrund von Missständen in einem Bereich unter Generalverdacht zu stellen. Dies sei nicht gerechtfertigt, denn die Mitarbeiter leisteten hervorragende Arbeit. Laut Boris Zürcher, seit August 2013 Leiter der Direktion für Arbeit im Seco, ist es schwierig, den Schaden zu beziffern. Es sei nicht zu eruieren, welche Einsparungen durch die Einhaltung aller Beschaffungsnormen möglich gewesen wären. Insgesamt beliefen sich die Beschaffungen der Ausgleichsstelle auf 40 Millionen Franken pro Jahr, wovon die Hälfte extern vergeben werde, sagte Zürcher. Der fehlbare Ressortleiter habe für jährlich rund 13 Millionen Franken Beschaffungen getätigt. Der Ressortleiter war nach Bekanntwerden der Missstände zunächst freigestellt worden. Nachdem bei der internen Überprüfung seiner letzten Beschaffungen Verstösse festgestellt worden seien, sei ihm per Ende März fristlos gekündigt worden, führte Zürcher aus. Ein Nachfolger werde noch gesucht. Als weitere personelle Massnahme sei der Leiter des Bereichs Arbeitsmarkt/ALV «auf eigenen Wunsch» von seiner Funktion entbunden worden. Der frühere direkte Vorgesetzte des Ressortleiters habe grosse Verdienste um die ALV erworben und werde Ende Jahr vorzeitig pensioniert, erklärte Zürcher. Weitere personelle Massnahmen seien derzeit nicht geplant.

«Moralische Verantwortung» bei gesamter Hierarchie

Auf die Frage, wer denn nun die Verantwortung für den Korruptionsfall trage, gab es ausweichende Antworten. Urs Saxer machte neben dem Verhalten des Ressortleiters ein ganzes «Ursachenbündel» für die Missstände verantwortlich. Schneider-Ammann verwies auf die laufende Untersuchung im Strafverfahren, die darüber Aufschluss geben werde. Er sprach aber auch davon, dass die gesamte Hierarchie bis hinauf zum Departementsvorsteher eine «moralische Verantwortung» trage.

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