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Krise in Ukraine dominiert Agenda der OSZE

Die Krise in der Ukraine hat die Agenda des Schweizer OSZE-Vorsitzes vom ersten Tag an dominiert. Das sagte der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, seit einem halben Jahr Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, am Samstag in Baku.

Die OSZE spiele eine wesentliche Rolle zur Lösung des Konflikts in der Ukraine, sagte Burkhalter bei der Eröffnung der 23. Session der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der aserbaidschanischen Hauptstadt. Die OSZE sei ein neutraler und glaubwürdiger Akteur in der Ukraine-Krise und bilde eine Plattform des Dialogs. Sie sei die einzige regionale Organisation, die alle wesentlichen Konfliktparteien zusammenbringe, um ihre Differenzen zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu definieren. Die OSZE diene als Brückenbauer in der europäischen Sicherheitspolitik, die derzeit von Polarisierung und Entfremdung gekennzeichnet sei. Als Herz des OSZE-Engagements in der Ukraine bezeichnete Burkhalter die Sondermission mit 220 zivilen Beobachtern in der Ukraine. Das Sammeln von gesicherten Fakten zu Sicherheitslage sei unabdingbar. Der Konsens-Entscheid der 57-Mitgliedstaaten zur Entsendung von Beobachtern in die Ukraine am 21. März sei ein Meilenstein gewesen. Burkhalter dankte den 40 Staaten und zwei asiatischen Partnern, die Beobachter in das Krisengebiet entsandt haben. Laut Burkhalter schöpfte die OSZE weitere Mittel zur Beilegung des Konfliktes aus. So besuchten der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten und die OSZE-Vertreterin für Medienfreiheit die Ukraine. Zudem machten sich Menschenrechtsexperten der OSZE ein Bild von der Lage in der Ukraine und Wahlbeobachter der OSZE überwachten Ende Mai die Präsidentenwahl, die mit einem Sieg Petro Poroschenkos endete. Appell an Konfliktparteien Burkhalter rief die Konfliktparteien in der Ukraine erneut eindringlich zur Einhaltung der Waffenruhe auf. Jede mögliche Anstrengung müsse unternommen werden, damit die Waffenruhe zu einem dauerhaften Ende der Gewalt und zu einem politischen Prozess zur friedlichen Beendigung der Krise in der Ukraine führe. Die Krise habe das Land hart getroffen. Der Wiederaufbau benötige grossen Einsatz und die internationale Solidarität. Die Krise habe das Leben vieler Menschen in der Ukraine zerstört. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen müssten bestraft werden, sagte Burkhalter. Für die Einheit des Landes sei es wichtig, dass jetzt ein Prozess der Versöhnung beginne. (sda)

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