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Künzles Kritik: «Debatte war wirr wie nie»

Nach der entgleisten Budgetdebatte gesteht Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) Versäumnisse ein. Er kritisiert aber auch das Parlament, besonders für die Pläne, den Stadtrat in Finanzfragen zu entmündigen.

Sie haben am Montagabend gesagt, die Budgetdebatte sei alles andere als vorbildlich abgelaufen. Was hat Sie gestört? Michael Künzle: Ich bin seit den 90er-Jahren Lokalpolitiker und habe noch nie eine so wirre, chaotische Debatte erlebt. Das Budget wurde zwar in den Sachkommissionen wie üblich vorbesprochen, teilweise leider ohne die zuständigen Stadträte. Danach hat die Aufsichtskommission – unabgesprochen – weitere Vorschläge eingebracht. Selbst in der Ratsdebatte wurden noch Anträge gestellt, die vorher nicht diskutiert werden konnten. Das ist nicht das Vorgehen, das in den letzten Jahren zur guten Kultur gehörte. Für die nächste Budgetdebatte haben Sie sich eine Rückkehr zum Dialog gewünscht. Ist das realistisch? Wir hatten diesmal die Si­tua­tion, dass bald Wahlen sind. Die Fraktionen mussten ihre Profile wahren, sie waren weniger kompromissbereit als sonst. Es wird im nächsten Jahr sicher wieder harte Diskussionen geben. Aber wir können die Debatte so organisieren, dass wir nicht mehr drei Montage lang bis Mitternacht über das Budget reden müssen. Der Dialog muss vorher stattfinden. Das werden wir mit Sicherheit besser machen. Es wurde auch Kritik laut, der Stadtrat sei mit dem Budgetprozess zu spät dran gewesen und habe die Störung des Dialoges so erst verursacht. Das bestreite ich. Es stimmt, dass wir den Finanzplan etwas später als sonst vorgelegt haben. Aber der Novemberbrief war rechtzeitig parat. Hätten wir gewusst, dass es derartige Diskussionen gibt, hätten wir den Austausch mit den Parteien vorher intensiviert. Das heisst, Sie begrüssen die Idee, eine neue Kommission einzuführen, die den Stadtrat bei der Sanierung begleitet? Im Gegenteil. Das ist ein Instrument, das den Stadtrat entmündigt und die Gewaltenteilung durchbricht – ein absolutes No-Go. Für mich findet der Dialog ganz klar nicht auf dem Weg einer Sonderkommission statt, die uns am Händchen nimmt.

Das Parlament hat sich auch einen Kredit für die Rechtsberatung in Auseinandersetzungen mit dem Stadtrat bewilligt – das zielt in dieselbe Richtung. Ich beobachte diese Entwicklung im Parlament schon seit einigen Jahren. Eigentlich wäre es Aufgabe des Gemeinderats, strategisch zu führen. Aber einzelne Parlamentarier wollen bis tief in die Verwaltung Einfluss nehmen. Sie haben angekündigt, der Stadtrat werde einzelne Entscheide vom Bezirksrat auf ihre Rechtmässigkeit prüfen lassen. Welche sind gemeint? Zunächst: Wir sind sehr froh, dass wir überhaupt ein Budget haben. Darin hat es aber Positionen, wo mehr gespart werden soll, als möglich ist. Wie wir damit umgehen, haben wir noch nicht bestimmt. Insbesondere sind da die Kürzungen, welche durchaus als pauschal bezeichnet werden könnten. Im Interesse einer Klärung für die nächsten Jahre wird der Stadtrat über rechtliche Schritte diskutieren müssen. Bisher gibt es keinen Präzedenzfall für die Frage, ob pauschale Kürzungen zulässig sind oder nicht. Um eine Steuererhöhung zu verhindern, hat der Gemeinderat auch Reserven aufgelöst. Das sind Einmaleffekte. Zudem steigen Sozial- und Schulkosten weiter. Wie kann das Budget auch 2015 und später ins Lot gebracht werden? Es kommt dar­auf an, welchen zeitlichen Horizont man betrachtet. Die steigenden Bildungs- und Sozialkosten bedeuten, dass wir jedes Jahr X Millionen mehr ausgeben. Also muss mehr Geld hereinkommen oder sonst müssen die anderen fünf Departemente den Betrag ausgleichen. Wenn wir nichts unternehmen, haben wir in zehn Jahren keine Museen mehr und die Stadtpolizei ist nur noch ein «Kleingrüppli». Das darf nicht sein. Dar­um haben wir ein Projekt zur Reduktion der Departemente gestartet. Und wir haben den Kontakt zu anderen Städten und Gemeinden gesucht und fordern eine Kantonalisierung der Sozialkosten. Wir sind ja nicht die Einzigen in dieser Si­tua­tion – was im nächsten Jahr noch deutlicher sichtbar werden wird. Dann werden vielleicht auch die bürgerlichen Kreise eine moderate Steuererhöhung nicht mehr partout ausschliessen. Bis der Kanton die Sozialhilfefinanzierung revidiert, ist es ein weiter Weg. Das sind unsere langfristigen Pläne. Bis dahin müssen wir weiter sparen und Steuererhöhungen in Betracht ziehen. Wir werden nicht dar­um herum kommen, Leistungen zu streichen. Es steht uns ein schmerzhafter Prozess bevor.

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