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Kürzungsanträge teilweise genehmigt

Nicht alle Sparvorhaben der Rechnungsprüfungskommission zum Budget fanden im Rat Illnau-Effretikon eine Mehrheit.

Bei Redaktionsschluss war sie noch im Gang, die Budgetdebatte im Illnau-Effretiker Parlament. Von den insgesamt 45 von der Rechnungsprüfungskommission (RPK) beantragten Kürzungen in der Laufenden und in der Investitionsrechnung hatten die Gemeinde­räte zehn behandelt. Sechs hiessen sie gut. Das entspricht einem Betrag von 112 000 Franken. Budgetiert waren für das Jahr 2013 Ausgaben in der Höhe von 109,53 Millionen Franken und Einnahmen von 106,51 Millionen Franken. Unter dem Strich verbleiben so gemäss dem Antrag des Stadtrates 3,02 Millionen Franken bei einem gleich bleibenden Steuerfuss von 115 Prozent. Insbesondere Kürzungsanträge bei der Schule hatten keine Chance. So konnte Erika Klossner (FDP) klarmachen, dass es sich bei den Besoldungen im Schulsekretariat nicht etwa um eine neunmonatige Überlappung einer Stelle, sondern um eine Aufstockung handelt. Auch ein SVP-Angriff auf eine Stellenaufstockung bei der Schulsozialarbeit kam nicht durch. Die Streichung hätte eine Einsparung von 80 000 Franken gebracht. Ebenso wenig Gefallen fand die Mehrheit der Ratsmitglieder an Einsparungen in der Weiterbildung des Verwaltungspersonals. «Die Streichung macht keinen Sinn», sagte etwa Sabrina di Bella (SP). «Mindestens ein Prozent der Personalkosten muss in Weiterbildung investiert werden.» Das sah die SVP anders: «Es sind ja nicht die ganzen Ausbildungskosten», sagte Reto Unterholzner. «Es handelt sich um einen Reservebetrag.» Trotzdem lehnte die Mehrheit des Rats den Antrag ab. In der Eintretensdebatte hatten es die Politiker begrüsst, dass die RPK keine pauschalen Kürzungsanträge, sondern konkrete Sparvorschläge gemacht hatte. Vor allem die linke Ratsseite hatte davor gewarnt, Rappenspalterei zu betreiben. Dies, weil viele der zur Diskussion stehenden Beträge unter 25 000 Franken lagen. (neh)

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