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Kulturlandinitiative: Kantonsrat stellt sich quer

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Umsetzung der Kulturlandinitiative versenkt. Mit 97 gegen 73 Stimmen beschloss er, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten. Die Grünen sprachen von Arbeitsverweigerung und kündigten eine Klage beim Bundesgericht an.

Mit der Ablehnung der Umsetzungsvorlage schicken sie uns auf den Rechtsweg, sagte Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) an die Adresse der bürgerlichen Mehrheit. "Dann schauen wir mal, wer vor dem Bundesgericht die besseren Karten hat." Die Klage richtet sich gegen das Vorgehen des Kantonsrates, dessen Mehrheit es nicht für nötig befand, sich detailliert mit der Umsetzung der vom Volk gutgeheissenen Kulturlandinitiative der Grünen auseinanderzusetzen. Edith Häusler (Grüne, Kilchberg) sprach von einer klaren Missachtung des Volkswillens. Bauliche Verdichtung vorantreiben Das Volk habe Regierung und Parlament den Auftrag gegeben, die Ausdehnung der Bauzone auf Kosten der besten Landwirtschaftsböden oder ökologisch wertvollen Flächen zu stoppen, erklärte Häusler. Es gehe dabei um einen integralen Schutz und nicht um die Sicherung der 44'400 Hektaren Fruchtfolgeflächen (FFF), wie das im Sachplan des Bundes gefordert werde. Für Eintreten auf die Umsetzungsvorlage stimmten nur SP, Grüne und GLP. Die übrigen Fraktionen vertraten die Auffassung, der im März verabschiedete kantonale Richtplan sei die richtige Antwort auf die Kulturlandinitiative. Dieser stoppe die Zersiedlung und schone das Kulturland, weil er die innere Verdichtung fordere, sagte Carmen Walker Späh (FDP, Zürich). Der Kanton Zürich müsse nun mit aller Kraft die bauliche Verdichtung nach innen vorantreiben, sagte die FDP-Sprecherin. Auf neue bürokratische, detailversessene und nicht vollziehbare Bauregulierungen könne getrost verzichtet werden.

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