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Kursgewinne der Branche geraten unter Druck

Hoffnung für Prämienzahler: Das Bundesamt für Gesundheit schliesst nicht aus, dass die Medikamentenpreise gegen den Willen der Pharmabranche schon bald auf das neue Eurokursniveau gesenkt werden. Politiker machen Druck.

Nach den Konsumentenorganisationen fordern nun Politiker, dass die Medikamentenpreise schnell auf das neue Eurokursniveau gesenkt werden. Gemäss geltender Verordnung würden die Medikamentenpreise erst mit mehrjähriger Verzögerung angepasst. Das beschert Medikamentenimporteuren und Apothekern während mehrerer Jahre satte Kursgewinne. Geld, das nach Ansicht der Konsumentenschützer den Konsumenten zugutekommen müsste. Nach Berechnungen des Preisüberwachers Stefan Meierhans sind das jährlich bis zu 800 Millionen Franken. «Es braucht nun eine Korrektur der Arzneimittelpreise nach unten», sagt Gesundheitspolitiker und SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Allerdings sei ein Kompromiss mit der Pharmaindustrie notwendig: Weil die Medikamente für die Schweiz speziell beschriftet werden müssten, falle laut Bortoluzzi ein Teil der Kosten hierzulande an. Deshalb könne man nur einen Teil der Währungsdifferenz an die Konsumenten weitergeben.

Bald Thema im Parlament

Weniger Verständnis für die Pharmaindustrie hat SP-Nationalrätin Bea Heim. Sie will im Parlament einen Vorstoss einreichen, der eine schnelle Anpassung der Preise fordert. Bereits vor dem Wegfall der Eurountergrenze habe die Pharmabranche von einem künstlich hochgehaltenen Kurs von 1.29 profitiert. Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb die Branche weiterhin von einem höheren Wechselkurs profitieren solle als alle anderen. «Und dies auf Kosten der Krankenkassenprämien.» Eine Sozialversicherung sei «nicht dazu da, Wirtschaftsförderung zu machen», so Heim. Auch die grünliberale Ständerätin Verena Diener findet, der Bund müsse nach dem Wegfall der Eurountergrenze etwas unternehmen. Sie sei zwar nicht der Meinung, dass die Preise jeder Tagesschwankung angepasst werden sollten. «Aber beim Wegfall der Eurountergrenze haben wir es mit einer langfristigen Kursänderung zu tun.» Deshalb erwarte sie, dass der Bund schnell reagiere. «Überteuerte Medikamente belasten die Krankenkassenprämien und damit die Privathaushalte.» Sie hoffe sehr, dass Bundesrat Alain Berset die soziale Komponente erkenne und «auf die aussergewöhnliche Situation aussergewöhnlich reagiere».

System «grundsätzlich gut»

Keine Schnellschüsse will hingegen der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess. Er findet das Preisfestsetzungssystem für Medikamente des Bundes «grundsätzlich gut». Weil die Gesundheitsbranche staatlich reguliert sei, sei es richtig, dass die Preise festgesetzt würden. Klar sei, dass der Staat die Preise nicht jeden Monat anpassen könne. Jetzt nach dem Wegfall mit einem Schnellschuss das System zu ändern, fände Hess falsch. Auch Hess sagt aber, dass die Entwicklung der Währungen in Europa nun zeigen müsse, ob eine Gesetzesänderung nötig sei. Bei einer solchen Reform des Preissystems könne unter anderem geprüft werden, ob es richtig sei, dass der Preis von vielen Medikamenten erst drei Jahre im Nachhinein dem neuen Wechselkurs angepasst werde. Das Bundesamt für Gesundheit liess gestern durchblicken, dass eine Anpassung der entsprechenden Bestimmung nicht ausgeschlossen sei. Die Pharmaindustrie will eine schnelle Preisanpassung aber verhindern. Die Pharmabranche sei eine wichtige Exportindustrie.

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