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«Kusstechnisch ist das absolut sicher und unverfänglich»

Entspannt und dennoch kämpferisch präsentierte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die Ideen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Sogar ein Spässchen lag drin.

Gleich drei Bundesräte traten gestern vor die Medien, um die Vorschläge zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorzustellen. Die Justizministerin wurde flankiert vom Wirtschaftsminister und vom Aussenminister. Sommaruga und Burkhalter schienen guter Laune. Fast schon gelöst sprach die Bundespräsidentin über die Herausforderungen der Aufgabe. Sie betonte auch, sie habe am Vortag mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker telefoniert. Dabei wagte sie ein Witzchen. «Kusstechnisch ist das absolut sicher und unverfänglich», meinte sie in Anspielung auf den Schmatzer, den ihr Juncker beim Treffen in Brüssel letzte Woche auf die Wange gedrückt hatte. Burkhalter musste sich sichtlich zusammenreissen, um einen Lachanfall zu unterdrücken. Gleichzeitig zeigte sich Sommaruga als einfühlsame Landesmutter. «Ich habe Verständnis für die Emotionen, die im Spiel sind», sagte sie. Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative am 9.Februar 2014 habe zu Ungewissheit geführt, wie sich das Verhältnis zur EU entwickle. «Ungewissheit löst immer Nervosität aus.» Sie betonte aber auch, dass die Ungewissheit eine Folge der Abstimmung sei und nicht etwa daran liege, dass der Bundesrat keine klare Linie fahre. Indirekt äusserte sie Kritik an den Initianten, die eine Frist von drei Jahren festgelegt haben dafür, die völkerrechtlichen Verträge in ihrem Sinne anzupassen. «Zeitdruck ist nicht ideal zum Verhandeln», sagte sie. Wie eine geduldige Lehrerin erklärte die Bundespräsidentin den Journalisten die Details des bundesrätlichen Konzepts. Sogar bei der dritten Nachfrage blieb sie entspannt und wiederholte, was sie schon zuvor gesagt hatte. Sie besänftigte die eher nervöse Horde: «Wir machen einen Schritt nach dem anderen. Wir bewahren Ruhe.» Trotz Insistieren, was denn nun genau der Bundesrat vorhabe und wie er reagiere, falls die EU sich auf keinen Kompromiss einlasse, blieb sie souverän und wiederholte ein ums andere Mal: «Wir wollen die bestmögliche Verhandlungsposition haben.» Wenn man schon im Vorfeld seine Strategien bekannt gebe, seien die Positionen verhärtet. Das könne in niemandes Interesse liegen. Auch ihre Fähigkeiten als kämpferische Helvetia stellte Sommaruga unter Beweis. «Es ist schwierig. Aber es ist nicht unmöglich», sagte sie zu den Verhandlungen mit der EU. «Es würde auch nicht zur Schweiz passen, wenn wir einfach aufgeben würden.» Schützenhilfe bekam sie von Didier Burkhalter, der meinte, in dieser schwierigen Situation brauche man Nerven, «die noch stärker sind als der Franken». Bleibt zu hoffen, dass die Schweiz gegenüber der EU ebenso locker und zugleich hartnäckig auftritt.

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