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Ladenöffnungszeiten sollen «massvoll» erweitert werden

Das Parlament kann entscheiden, ob Detailhändler künftig ihre Waren in der ganzen Schweiz bis mindestens 20 Uhr anbieten dürfen. Kantone und die Linke äussern sich kritisch.

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft betreffend Ladenöffnungszeiten ans Parlament geschickt. Er sieht darin eine «massvolle» Erweiterung vor. Als Liberalisierungsschritt sieht Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann das Projekt nicht: «Es geht nicht um eine Liberalisierung der Öffnungszeiten per se, sondern um die Einführung eines einheitlichen Minimalstandards», sagte er vor den Medien in Bern. Geht es nach dem Bundesrat, erhalten Detailhändler die Möglichkeit, ihre Waren unter der Woche zwischen 6 und 20 Uhr und am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr anzubieten. Die Kantone könnten längere Öffnungszeiten erlauben, nicht aber ein strengeres Gesetz. Der Sonntag wäre nicht betroffen, und die kantonalen Feiertage würden von der Regelung ausgenommen. Nach der Vernehmlassung hat der Bundesrat eine weitere Ausnahme eingefügt: Auch für die Vortage kantonaler Feiertage gälte das Gesetz nicht gelten. Mit dem Vorhaben müssten 11 Kantone unter der Woche und 14 Kantone an Samstagen längere Öffnungszeiten gewähren als heute. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass das Stimmvolk längere Öffnungszeiten in verschiedenen Kantonen verworfen habe, sagte Schneider-Ammann. Er sei trotzdem der Ansicht, dass der Schritt richtig und wichtig sei. Ausserdem handle es sich um einen Auftrag des Parlaments.

Einkaufstourismus mindern

Der Bundesrat möchte mit der Änderung laut Schneider-Ammann nicht zuletzt den Einkaufstourismus eindämmen. Konsumentinnen und Konsumenten hätten im vergangenen Jahr für rund 10 Milliarden Franken im grenznahen Ausland eingekauft, gab der Wirtschaftsminister zu bedenken. Dies liege vor allem, aber nicht nur an den tieferen Preisen. In einer Umfrage habe ein Fünftel die Ladenöffnungszeiten als Grund angegeben. Mit der Harmonisierung würden auch Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Schweiz abgebaut, wo es Tankstellenshops und Läden in Bahnhöfen mit längeren Öffnungszeiten gebe. Der Detailhandel würde gestärkt. Dies sei auch absolut nötig, sagte Schneider-Ammann. In den vergangenen Jahren seien in dieser Branche 6000 Stellen abgebaut worden. Der Bundesrat möchte die Rahmenbedingungen so gestalten, dass der Negativtrend gebrochen werden könne.

Gesellschaftliches Bedürfnis

In den Augen Schneider-Ammanns geht es um eine «massvolle» Erweiterung der Öffnungszeiten, die einem gesellschaftlichen Bedürfnis entspricht und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert. Mütter erhielten zusätzliche Möglichkeiten, um einkaufen zu gehen, erklärte er. In der Vernehmlassung waren die Pläne, die auf eine Motion von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) zurückgehen, kritisiert worden. Fast alle Kantone hatten sich dagegengestellt. Sie möchten am Föderalismus festhalten. Eine landesweite Regelung sei unnötig, befand die Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren. Ausserdem hätten verschiedene kantonale Abstimmungen gezeigt, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für längere Öffnungszeiten nur beschränkt vorhanden sei. Gegen längere Öffnungszeiten kämpfen auch die Gewerkschaften sowie SP, Grüne und EVP. Das letzte Wort könnte das Volk haben. Für den Fall, dass die Vorlage im Parlament durchkommt, ziehen die Gewerkschaften ein Referendum in Betracht. Angesichts des Widerstands der Kantone hoffen sie jedoch zunächst auf ein Nein des Parlaments.

CVP äussert Zweifel

Begrüsst werden die Pläne von den Detailhändlern, den Konsumenten- und Tourismusorganisationen sowie den bürgerlichen Parteien. Die CVP äusserte allerdings Zweifel. Sie sei nicht überzeugt, dass eine Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten einem echten Bedürfnis der Bevölkerung entspreche, schrieb sie in ihrer Vernehmlassungsantwort.

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