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Leit artikel

Der Stadelhofen-Ausbau ist nötig – die In­itia­ti­ve nicht

Wäre das Projekt nicht bereits aufgegleist, müssten die Zürcherinnen und Zürcher am 30. November der Vorlage «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig» zustimmen. Denn wer hat sich nicht schon über Verspätungen und Ausfälle geärgert, die ausgehend von technischen Störungen und Zwischenfällen an diesem Nadelöhr weite Teile des ZVV-Netzes beeinträchtigt haben. Doch ein Ja zu dieser Volksin­itia­ti­ve löst das Problem am Stadelhofen nicht. Im Gegenteil: Es belastet unnötig die ­Finanzen des Kantons und verzögert allen­falls gar die Umsetzung der dringend notwendigen Massnahmen. Aus diesen Gründen ist die Vorlage abzulehnen.

Denn die Ausgangslage hat sich ge­ändert, seit der VCS die In­itia­ti­ve im Jahr 2012 lanciert hat – durch die Neuregelung der Bahnfinanzierung, die das Schweizervolk im Februar dieses Jahres angenommen hat. Neu ist der Bund für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) zuständig. Und damit auch für den Ausbau am Bahnhof Stadelhofen: Indem ein viertes Gleis gebaut wird, die niveaugleiche Kreuzung der Strecken ­Stadelhofen–Stettbach und Stadelhofen–Tiefenbrunnen entflochten werden und künftig auf der Strecke Stadelhofen–­Tiefenbrunnen eine zweite Spur durch den Riesbachtunnel führt.

Obschon diese Massnahmen im Fabi-­Paket bereits enthalten sind und die SBB für erste Objektstudien beauftragt ­wurden, hielten die Initianten des VCS– ­sowie die Grünen und Grünliberalen – an der Vorlage fest. Bei einer Annahme müsste die Zürcher Regierung dem Kantonsrat innert 18 Monaten eine Kreditvorlage für den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen unterbreiten. Dies mit dem Ziel, die Realisierung zu beschleunigen. Nach Ansicht der Befürworter erhöht eine Vorfinanzierung die Chancen, dass der Bund im Jahr 2018 den Ausbauplänen definitiv zustimmt und diese auch möglichst rasch umsetzt – gemäss den Initianten bis ­spätestens 2028. Sie gehen davon aus, dass der Bund die entstandenen Kosten später den Zürchern zurückzahlt.

Für die Stimmbürger ist es aber schwer nachvollziehbar, weshalb der Kanton ­Zürich Millionen vorschiessen soll, wenn doch eben beschlossen wurde, dass der Bund den Ausbau bezahlt. Selbst wenn der Bund das Geld später zurückzahlt, so muss der Kanton doch die Zinskosten tragen. Dieses Geld soll er lieber für andere ÖV-Projekte ausgeben. Der Ausbau am Stadelhofen wird zwischen 470 und 670 Millionen Franken kosten und gemäss Fabi aus dem Bahn­infra­struk­tur­fonds (BIF) finanziert. Einem Fonds, den die Kantone pro Jahr mit rund 500 Millionen Franken füttern. Der Kanton Zürich allein zahlt jährlich 100 Millionen Franken. Addiert man diese Einzahlungen bis zum Realisierungshorizont und vergleicht sie mit den Ausbaukosten, dürfen die Zürcher schon ­erwarten, dass der Bund ihr wichtigstes Anliegen auch prioritär behandelt und so schnell wie möglich umsetzt. Zumal Zwischenfälle am Stadelhofen auch das Bahnnetz ennet der Kantonsgrenze beeinträchtigen.

Kommt hinzu, dass aufgrund dieses komplexen Projekts eine Umsetzung bis 2028 gar nicht realistisch ist. Nach Angaben des Bundes kann der erweiterte Stadelhofen nicht vor 2030 in Betrieb genommen werden. Daran ändert auch eine Vorfinanzierung nichts. Die In­itia­ti­ve könnte im Gegenteil sogar die Realisierung verzögern. Denn bei einer Annahme hätten Regierungsrat und Kantonsrat je ein Jahr Zeit, um die Kreditvorlage zu behandeln. Bis zu diesem Zeitpunkt muss auf Bundesebene definiert sein, welche Projekte bis 2030 umgesetzt werden sollen. Die Kommission für Ener­gie­, Verkehr und Umwelt im Kantonsrat befürchtet deshalb zu Recht, dass eine Abstimmung über die Vorfinanzierung die weiteren Schritte zur Realisierung des Ausbaus verzögern würden. Statt Druck aufzusetzen, würde das Drängeln der Zürcher vielmehr die weitere Planung blockieren.

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