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Leitartikel: david herter über die sanierung und verselbstständigung der städtischen Pensionskasse Es ist richtig, schnell reinen Tisch zu machen

Die Vorgabe des Bundes, alle öffentlich-rechtlichen Pensionskassen seien auf Anfang 2014 zu verselbstständigen, erwischte Winterthur auf dem falschen Fuss. Die Guthaben der aktiven und pensionierten städtischen Angestellten (sowie jener der anderen angeschlossenen 16 Organisationen) waren im Juni 2011 nur noch zu 90 Prozent durch das Kapital der städtischen Pensionskasse gedeckt, und der Deckungsgrad sank im Zuge der Krise auf den Finanzmärkten weiter ab, auf nur noch 83 Prozent. Das Ziel des Bundes war einerseits, die Führung der Pensionskassen und der öffentlichen Verwaltungen zu entflechten und den Arbeitnehmern bei der Aufsicht über die Kasse die­­selben Mitspracherechte zu gewähren wie den Arbeitgebern. Andererseits wurde den Kassen vorgeschrieben, entweder den Deckungsgrad sofort auf 100 Prozent anzuheben oder innert 40 Jahren und unter Aufsicht mindestens 80 Prozent zu erreichen. In Winterthur hat sich der Gemeinderat am Montag entschieden, dem Volk die schnelle Sanierung zu empfehlen. Die Pensionskasse soll per Anfang 2014 voll kapitalisiert werden, was rund 244 Millionen Franken kosten wird. Damit ist es aber nicht getan. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen während sieben Jahren zusätzliche Lohnprozente für die Sanierung abgeben, insgesamt 85 Millionen Franken. Unumgänglich sind auch strukturelle Massnahmen auf Kosten der Arbeitnehmer: Die Renten werden schrittweise gesenkt und das Pensionsalter wird angehoben.

Es ist richtig, schnell reinen Tisch zu machen. 330 Millionen Franken sind zwar sehr viel Geld. Die Alternative, eine Rekapitalisierung über 40 Jahre hinweg, käme aber kaum günstiger zu stehen. Die wirtschaftliche Entwicklung kann über einen derart langen Zeitraum beim besten Willen nicht prognostiziert werden. Auch mit der gewählten Variante Vollkapitalisierung zieht sich die Sanierung der Kasse bis 2021 hin und birgt Risiken. Es besteht aber immerhin die Chance, die Kur auf diesen Zeitpunkt hin abschliessen zu können. Die politischen Parteien nennen das Sanierungspaket «einen fairen Kompromiss». Zwar muss die Stadt (und damit der Steuerzahler) den Hauptteil der finanziellen Lasten schultern. Das aber ist in Ordnung. Als demokratisch geführtes Unternehmen will die Stadt ein guter Arbeitgeber sein – und muss es auch, weil viele der 7200 Arbeitnehmer und Pensionierten über das Sanierungspaket mit abstimmen werden. Die Arbeitnehmer ihrerseits sind bereit, die strukturellen Massnahmen mitzutragen – zumindest wollen sie sich nicht dagegen wehren.

Die Sanierung trifft die städtischen Angestellten und die Stadt ungefähr gleichermassen. Das ist dar­um stimmig, weil alle Beteiligten über die negative Entwicklung jederzeit informiert waren: die Führung, der Gemeinderat, die Angestellten und die Öffentlichkeit. Reagiert hat dar­auf lange Zeit niemand. Die Hoffnung, das wirtschaftliche Wachstum würde quasi automatisch wieder für eine Verbesserung sorgen, war stärker. Die Chancen, dass sich die Si­tua­tion ohne einschneidende Massnahmen verbessert hätte, standen allerdings schlecht. Der Auftrag des Bundes war dar­um ein willkommener Anlass, das Versäumte nachzuholen.

Läuft alles wie geplant, wird die Kasse 2021 wieder bei 100 Prozent starten. Für den weiteren Erfolg ist das allerdings kein Garant. Nach wie vor ist dieser eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft, lokal und weltweit. Um das Kapital der Pensionskasse zu sichern und zu mehren, braucht der neue Stiftungsrat dar­um vor allem viel Fachkenntnis, mehr als in der bisherigen Führung vorhanden war. Messen lassen muss sich der Stiftungsrat insbesondere daran, ob er den Ausgleich schafft zwischen den Interessen der aktiven Einzahler – der Stadt und den Angestellten – und den Geld beziehenden Pensionierten. Die Kasse ist fortan auf sich alleine gestellt. Eine neuerliche Millionenspritze aus der Stadtkasse darf es nicht mehr geben.

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