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Leitartikel: peter granwehr über die neuausrichtung der agrarpolitik Landwirtschaft soll nicht nur den Tierhaltern dienen

Zwei Begriffe werden in der Herbstsession des Nationalrats unüberhörbar sein, auch wenn sie das Zeug zu Ohrwürmern überhaupt nicht haben: «Übergangsbeiträge» und «Versorgungssicherheitsbeiträge». Dabei geht es um viel Geld, was Streit programmiert. Er dreht sich um die Frage, welcher Anteil von rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr unter welchem dieser beiden Titel an Bauernbetriebe verteilt wird. Prä­gnan­ter gefragt: Wie viele Nutztiere sollen in der Schweiz künftig leben?

Möglichst viele, finden der Bauernverband und die SVP. Zu diesem Zweck sollte auch weiterhin die Formel «mehr Tiere gleich mehr Direktzahlungen» gelten. Weil diese Formel aber kaum noch mehrheitsfähig ist, lautet die Forderung: möglichst hohe Versorgungssicherheitsbeiträge. Diese müssten «zum Kernstück des neuen Direktzahlungssystems werden». Und zwar so, dass nicht die bewirtschaftete Grünfläche, sondern der effektive Tierbesatz die Beitragshöhe bestimmt.

Gerade umgekehrt wollen es der Bundesrat und die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission: Sie wollen die Tierbeiträge abschaffen und in Versorgungssicherheitsbeiträge umwandeln – diese aber an die Fläche (statt an die Anzahl Tiere) binden. Denn Tierbeiträge schüfen «unerwünschte Anreize zur Intensivierung der Tierhaltung mit negativen Folgen auf Kosten, Preise und Umwelt».

Maximal 1,1 Milliarden Franken pro Jahr sollen deshalb für die Versorgungssicherheit bereitgestellt werden. Sie dienen der Erhaltung der Produktionskapazitäten für den Fall von Versorgungsengpässen. Gleichzeitig sind 480 Millionen sogenannte Übergangsbeiträge beantragt. Mit diesen soll zunächst der Wechsel zu einer Agrarwirtschaft mit weniger Nutztieren sozialverträglich abgefedert werden, doch letztlich ist die gesamte Summe für ökologische Programme vorgesehen – sofern denn die Bauern auch auf diese umsteigen. Der Bauernverband rät ab; er möchte sie auf maximal 280 Millionen beschränken.

Aus Sicht der Allgemeinheit gibt es keinen Grund, mehr Nutztiere zu halten, als mit einheimischem Futter ernährt werden können. Das weiss auch der Bauernverband. Mit seiner Position versucht er einzig, einem Teil seiner Mitglieder so viel Bundesgelder wie möglich zuzuhalten. Weil er das so nicht kommunizieren kann, behauptet er, die hohe Zahl von Nutztieren sei nötig für die «Sicherstellung einer ausgewogenen Lebensmittelversorgung». Dabei entlarvt er sich selbst, indem er die Übergangsbeiträge kritisiert: «Um die Höhe der Direktzahlungen zu erhalten, sind die Betriebe gezwungen, sich bei den neuen ( ökologischen; Red. ) Programmen zu engagieren. Das wiederum führt zu höheren Kosten und tieferer Produktivität.»

Letztlich geht es um die Frage, was höher zu bewerten ist: ökologische Produktion und ein schonender Umgang mit den Ressourcen. Oder die Möglichkeit, aus Boden und Tieren so viel wie möglich herauszuholen – ideologisch untermauert mit Begriffen wie Versorgungssouveränität, welche die Vorstellung eines autarken Landes wecken, aber der Realität überhaupt nicht entsprechen. Allein die Tatsache, dass die Hälfte des heute verfütterten Kraftfutters aus dem Ausland stammt, führt die Idee einer sich selbst versorgenden heilen Insel ad absurdum: Die Schweiz muss mindestens 40 Prozent der Nahrungsmittel importieren. Ob sie dabei Tierfutter oder gleich Fleisch importiert, ändert an ihrer Versorgungssi­tua­tion überhaupt nichts.

Dass die Bauern ohne staatliche Hilfe in der Schweiz nicht überleben können, steht ausser Diskussion. Doch wenn der Staat zahlt, darf er auch definieren, was er dafür verlangt. Das macht er – endlich – sehr konkret mit den neuen Direktzahlungsinstrumenten, die auf die in der Bundesverfassung verankerten agrarpolitischen Ziele ausgerichtet sind. Neben der Versorgung der Bevölkerung sind dies die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Pflege der Kulturlandschaft und die dezentrale Besiedlung des Landes. Dar­um geht es, und nicht um Strukturerhaltung und Gruppeninteressen.

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