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Leitartikel: peter granwehr zum disput ÜBER MÖGLICHERWEISE ÜBERFORDERTE milizparlamentARIER Ob Milizler oder Profis: Effizient müssen sie arbeiten

Im achten Jahr seiner Tätigkeit als Nationalrat reichte Peter Spuhler am 22. März 2007 seinen insgesamt neunten parlamentarischen Vorstoss ein. Darin schrieb er, die staatliche Regulierungsdichte nehme «beängstigende Formen» an. Spuhler wollte vom Bundesrat elf Fragen zu Häufigkeit und Kosten von parlamentarischen Vorstössen beantwortet haben. Der Bundesrat kam dieser Aufgabe nach und stellte zum Schluss lakonisch fest: «Die Beantwortung der vorliegenden Interpellation hat 21 660 Franken gekostet.» Beraten im Parlament wurde der Vorstoss nicht; der Nationalrat schrieb ihn schliesslich ab, «weil seit mehr als zwei Jahren hängig».

Spuhler mag man zugutehalten, dass er seither nur noch zwei parlamentarische Vorstösse einreichte und sich damit konsequent verhielt. Man kann aber auch den Spiess umdrehen und die Frage nach den Aufgaben eines Mitglieds des Parlaments aufwerfen. Vor allem, wenn es wie Spuhler fast die Hälfte der Abstimmungen auslässt, häufig an Kommissionssitzungen fehlt und sich dort – so SP-Kollegin Hildegard Fässler – selten einbringt. «Er hatte schlicht keine Zeit», nimmt sie ihn in Schutz, doch auch dies lässt sich umdrehen: Ist es nicht eine Frechheit, wenn sich jemand ins Parlament wählen lässt, dort aber über Jahre nur halbwegs präsent ist?

Spuhler konnte sich dieses Verhalten leisten, ohne dass seine Popularität litt. Dies aus zwei Gründen: Einerseits scheute er sich nicht, auf Distanz zu seiner SVP zu gehen, wenn sie ausländerfeindliche Ressentiments bediente und den bilateralen Weg mit der EU attackierte. Anderseits profitierte er vom Bonus des erfolgreichen Unternehmers, der bewiesen hat, dass im Bahnland Schweiz die Herstellung von Rollmaterial auch in Zeiten der Globalisierung möglich ist. Und weil Stadler Rail sympathische Produkte herstellt, liegt es für viele auch nahe, Spuhlers Rücktritt aus dem Nationalrat, den er aus Rücksicht auf die Firma verkündet hat, zu bedauern. «Das Milizparlament braucht Patrons», titelte die «NZZ». Ob sie das auch getan hätte, wenn Spuhler Rohstoffhändler oder Waffenschmied wäre?

Diese Feststellung drückt einen demokratiepolitisch bedenklichen Sachverhalt aus, der an das Zensuswahlrecht erinnert: Er schliesst einen Teil der Bevölkerung von der Möglichkeit aus, ein Parlamentsmandat zu übernehmen. Oder aber er setzt die einen Ratsmitglieder aus finanziellen Gründen stärker unter Druck als die andern. Ob Natalie Ricklis Burnout, Martin Bäumles Schwächeanfall oder Christoph Mörgelis Versäumnisse im Medizinhistorischen Museum in diese Kategorie gehören, sei dahingestellt. Ein Alarmsignal sind sie allemal.

Ein schlagendes Argument für ein Berufsparlament? Die Frage suggeriert, die Schweiz habe ein Milizparlament. Was insofern nicht zutrifft, als die Entschädigung für ein Mandat mit durchschnittlich 135 000 Franken im Jahr je nach Lebensstil es durchaus ermöglicht, auf eine zusätzliche Erwerbstätigkeit zu verzichten. Tatsächlich sitzen auch Berufspolitiker im Parlament. Wäre eine Erwerbstätigkeit verboten, hätten wir ein Berufsparlament mit gleich langen Spiessen für alle. Doch ob damit der Nutzen für das Land grösser würde, steht längst nicht fest. Effizienter wäre die Reduktion von Leerläufen, zu denen unnötige Regulierungen genauso zählen wie manche ausserordentliche Session. Spuhler hatte mit seiner Interpellation vom März 2007 Leerlauf verursacht, aber auch auf das Problem hingewiesen. Immerhin.

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